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Brennpunkte „NYT“: Obama prüft Überwachungsstopp von Verbündeten
Nachrichten Brennpunkte „NYT“: Obama prüft Überwachungsstopp von Verbündeten
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12:48 29.10.2013
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Washington

US-Präsident Barack Obama ist nach einem Bericht der „New York Times“ bereit, das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs einstellen zu lassen.

Er reagiere damit auf die sich vertiefende diplomatische Krise wegen der Berichte über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete.

Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend (Ortszeit) erklärt, dass mit Blick auf die Bespitzelung von verbündeten Spitzenpolitikern durch den US-Geheimdienst NSA noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar. Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, mit.

Laut „New York Times“ waren die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur autorisiert, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Es sei unklar, ob Auszüge von Gesprächen der Bundeskanzlerin in Geheimdienst-Berichten erschienen seien, die in Washington verbreitet oder dem Weißen Haus übermittelt worden seien.

Die von der Zeitung genannten Regierungsbeamten erklärten, sie hätten niemals Informationen gesehen, die abgefangenen Merkel-Gesprächen hätten zugeordnet werden können. Allein dadurch, dass sich die NSA so lange auf die Bundeskanzlerin konzentriert habe, sei es aber wahrscheinlich, dass einige Telefonate aufgezeichnet worden seien.

Bericht «New York Times»

dpa

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