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Brennpunkte Nach Fraktionsspaltung in Baden-Württemberg: AfB oder AfD?
Nachrichten Brennpunkte Nach Fraktionsspaltung in Baden-Württemberg: AfB oder AfD?
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21:34 13.07.2016
Jörg Meuthen hat mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen. Quelle: Bernd Weißbrod
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Stuttgart

Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg hat die Parteispitze in eine tiefe Krise gestürzt. Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen fanden keinen Kompromiss über die künftige Vertretung im Stuttgarter Landtag.

Einen Tag nach seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion gründete ihr ehemaliger Vorsitzender Meuthen am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg. Ihr schlossen sich weitere 13 der ehemals 23 AfD-Fraktionsmitglieder an. Acht verbleiben in der Rumpf-Fraktion.

Die ursprüngliche AfD-Fraktion war am Dienstag im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons aus der Fraktion war die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Daraufhin zogen Meuthen und zwölf Abgeordnete die Konsequenz mit ihrem Austritt, ein weiterer Abgeordneter folgte am Mittwoch.

Die Alternative für Baden-Württemberg sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Der neue Vorsitzende sei er selbst.

Zwischen Meuthen und Petry entbrannte ein Streit, welche Fraktion künftig die Interessen der Partei im Landtag vertreten wird. „Wir sind die AfD“, betonte Meuthen. Petry, die gemeinsam mit Meuthen die Bundespartei führt und als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte sie mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion.

Nach einem Gespräch von Petry mit der Restfraktion am Dienstagabend hatte Gedeon seinen Austritt erklärt. Damit sei ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt worden, betonte Petry. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze betonte mit Blick auf die ausgetretenen ehemaligen Fraktionskollegen: „Wir bieten ihnen eine Heimkehr an und freuen uns auf sie.“

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von insgesamt 13 Mitgliedern des Vorstands hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Petry war am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Meuthen gekommen, der ihr Einmischung vorwirft. Er hatte versucht, ihr Hausverbot im Landtagsgebäude zu erteilen, wo sich beide Gruppen zu getrennten Sitzungen getroffen hatten. Die Gespräche werden nach Petrys Worten voraussichtlich die nächsten Tage andauern.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff Petrys in den Streit in Baden-Württemberg. Es sei nicht zielführend gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland im ZDF-„Morgenmagazin“.

Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke riet seiner Partei angesichts des Führungsstreits zu einer Art Schweigeverordnung. Er rege an, dass der Bundesvorstand „ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium“ ausspricht, erklärte Höcke in Erfurt.

dpa

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