Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Nach Incirlik: Mit der Türkei droht weiterer Streit
Nachrichten Brennpunkte Nach Incirlik: Mit der Türkei droht weiterer Streit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:22 06.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sprechen in Ankara. Quelle: Burhan Ozbilici
Anzeige
Berlin

Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik.

Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug - allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings bei anderen Themen. Er hatte die türkische Seite bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara nicht überzeugen können, Bundestagsabgeordneten doch noch generell einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen. Von dem türkischen Stützpunkt aus starten sie zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

„Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. „Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK - eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation - besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen.“ Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. „Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben“, sagte Gabriel.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold (jeweils „Passauer Neue Presse“) aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter („Schwäbische Zeitung“).

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein kurdisch geführtes Militärbündnis hat Menschenrechtlern zufolge mit dem lange erwarteten Sturm auf die IS-Hochburg Al-Rakka in Nordsyrien begonnen.

06.06.2017

Nach der Geiselnahme mit tödlichem Ausgang in Melbourne gibt es Kritik vom Premier. Der Täter soll ein bekannter Krimineller mit einer „langen Liste von Gewalt“ gewesen sein.

06.06.2017

Nur eine Stunde nach der Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen auf einer Website, ist die angebliche Whistleblowerin verhaftet worden. Der veröffentlichte Bericht befasst sich mit der Beeinflussung der US-Wahl durch Russland.

06.06.2017
Anzeige