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Nawalny-Anhänger demonstrieren in Russland

Zu Putins Geburtstag Nawalny-Anhänger demonstrieren in Russland

Glückwünsche zum Geburtstag dürfte sich Kremlchef Putin anders vorgestellt haben als in Form von Großdemos der Opposition. Wieder mobilisiert sein Widersacher Nawalny landesweit Anhänger. Kommt es zur Eskalation wie schon im März und im Juni?

Nawalny sitzt wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Quelle: Pavel Golovkin

Moskau. Am Geburtstag von Präsident Wladimir Putin haben zahlreiche Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny gegen die Staatsmacht demonstriert. Allein in Moskau kamen Hunderte Menschen zum zentralen Puschkin-Platz und skandierten „Russland ohne Putin!“.

Die Kundgebung war nicht von den Behörden genehmigt. Für den Abend war die - ebenfalls nicht erlaubte - Haupt-Demonstration in Putins Heimatstadt St. Petersburg angekündigt. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Experten rechneten mit einem harten Durchgreifen der Polizei.

Der Politiker Nawalny selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest. Er war Ende September festgenommen worden. Ein Moskauer Gericht hatte am Freitag eine Berufungsklage abgewiesen.

Präsident Putin wurde am Samstag 65; er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad - dem heutigen St. Petersburg - geboren. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war er Regierungschef. Mehrere Staatschefs verbündeter Ex-Sowjetrepubliken gratulierten ihm und bekräftigten ihre enge Partnerschaft mit Russland.

Es wird erwartet, dass Putin im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidiert. Auch Nawalny will antreten, darf aber wegen einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall nicht.

Russische Medien berichteten von zahlreichen präventiven Festnahmen vor den Demonstrationen. Das Bürgerrechtler-Portal OVD-Info meldete am frühen Nachmittag landesweit mindestens 80 Fälle. Vor allem führende Mitarbeiter von Nawalny in den Regionen wurden in Gewahrsam genommen, so etwa im südrussischen Krasnodar. In St. Petersburg wurde Berichten zufolge ein Anwalt von Nawalnys Stab festgenommen. Schon Stunden vor der Kundgebung in der früheren Zarenmetropole war ein Großaufgebot der Polizei beim Marsfeld am Newa-Ufer im Einsatz.

Bei der Großdemonstration in St. Petersburg hat die russische Polizei Medien zufolge erste Aktivisten festgenommen. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete von einem harten Durchgreifen der Beamten. Das Blatt schrieb von mindestens Hundert Festnahmen. Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info meldete ebenfalls Vorfälle.

In Moskau kamen trotz Regens viele junge, aber auch ältere Menschen zu der Demonstration unter dem Motto „Sa Nawalnogo“ (Für Nawalny). Einige hielten aufblasbare gelbe Enten in den Händen, ein Zeichen der Anti-Korruptions-Bewegung, der sich auch der 41-jährige Politiker verschrieben hat. Die Polizei ließ die Menschen zunächst gewähren. Beamte machten aber Durchsagen, die Aktion sei nicht zugelassen, und Passanten dürften nicht gestört werden.

Unterdessen ist die Demonstration in Moskau Berichten zufolge ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. „Die Aktion in Moskau ist beendet. Jetzt ist St. Petersburg an der Reihe!“, schrieb der Stab des Oppositionellen Alexej Nawalny am Samstagnachmittag. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Polizeikreise, es habe keine Festnahmen gegeben.

Die Bürgerrechtlerplattform OVD-Info berichtete von mindestens einer vorübergehenden Festnahme in der Hauptstadt. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern an der nicht genehmigten Kundgebung, Beobachter schätzten die Zahl zwischen 1000 und 2000.

Nawalny hatte zum Geburtstag von Kremlchef Putin in rund 80 Städten zu Protesten für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Die Haupt-Demonstration war für Samstagabend in St. Petersburg angekündigt, Putins Heimatstadt. Auch dort war sie nicht genehmigt. In Dutzenden anderen Städten gingen Nawalny-Anhänger auf die Straßen. Landesweit berichtete OVD-Info von mehr als 120 Festnahmen.

Bereits im März und Juni waren Zehntausende Anhänger Nawalnys auf die Straßen gegangen. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Ein ähnliches Szenario hielt die Politologin Jekaterina Schulmann auch diesmal für möglich. „Nawalny hat inzwischen eine Art Popstar-Status unter seinen Anhängern erreicht“, sagte sie vorab der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich die Behörden unsicher sind, tendieren sie zu einer Überreaktion. Je näher die Präsidentenwahl rückt, desto nervöser sind die Behörden.“

dpa

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