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„Nichts schönzureden“: Fremdenhass schadet lahmender Ost-Wirtschaft

Berlin/Schwerin „Nichts schönzureden“: Fremdenhass schadet lahmender Ost-Wirtschaft

Es ist der Jahresbericht zur Deutschen Einheit - und ganz offiziell gesteht die Regierung ein: Wir haben ein Problem im Osten. Gemeint ist die Fremdenfeindlichkeit - die nicht nur der Wirtschaft schade.

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Ein Mann trägt am 18.09.2016 einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift «Natürliche Härte geboren im Osten» während einer Kundgebung auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen). Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden.

Quelle: Arno Burgi/dpa

Berlin/Schwerin. Iris Gleicke nimmt kein Blatt vor den Mund. Da gebe es überhaupt nichts schönzureden, da helfe keine rosarote Brille, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung und gibt unumwunden zu: Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands lahmt seit Jahren, und die Lücke dürfte sich auch langfristig kaum schließen.

Noch klarer wird die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer eigentlichen Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde dort den gesellschaftlichen Frieden. Gleickes schonungsloses Fazit zu dem zuvor im Kabinett beratenen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: „Im Moment habe ich nicht viel Positives zu berichten.“

Selten zuvor wurde so offen über Ausländerfeindlichkeit in einem Regierungsbericht berichtet. Der Rechtsextremismus stellt nach ihren Worten „in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“. Im Ausland werde sie überall - auch von potenziellen Investoren - auf diese Entwicklung und Situation hin angesprochen. Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht“. Auch Unternehmen und Gastwirte müssten Gesicht zeigen. Die dramatisch gestiegenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe könnten nicht verschwiegen werden: „Sie sind so signifikant, wie sie sind.“

Doch warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) davor, den Rechtsextremismus als spezifisch ostdeutsches Problem abzutun. „Es gibt leider in ganz Deutschland rechtsextreme Einstellungen, rechtsextreme Straftaten und Erfolge von Parteien, die weit rechts außen stehen. Und deshalb müssen wir auch in ganz Deutschland gegen Fremdenfeindlichkeit unsere Stimme erheben“, mahnte der SPD-Politiker. Bei der Landtagswahl Anfang September war die rechtsextreme NPD zwar nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag geflogen. Die AfD aber, die im Wahlkampf unter anderem vor zunehmender Kriminalität durch Flüchtlinge gewarnt und ein Aufnahmestopp gefordert hatte, wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament.

Fremdenhass sei nicht allein ein Problem des Ostens, sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Zudem hat sich seiner Meinung nach auch im Osten ein Klima der Weltoffenheit entwickelt. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der Landtagswahl im März mit 24,3 Prozent ihr bundesweit bislang höchstes Ergebnis.

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, sagte Gleicke. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess nach ihren Worten seit einigen Jahren nur „äußerst verhalten“. Und dies sei noch „eher freundlich“ formuliert. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte die Politikerin aus Thüringen.

Es sei ein deutlich stärkeres Wachstum nötig, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die massive Abwanderung und der Bevölkerungsrückgang führe aber dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert. Die aktuellen Zahlen geben laut Gleicke Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern ohne Berlin mit 1,5 Prozent unter dem der Westländer mit 1,7 Prozent.

Wichtige Hemmnisse für mehr Wachstum seien die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, das Fehlen großer Unternehmen sowie Konzernzentralen sowie eine geringe Innovationskraft. Mit Blick auf die Abwanderung und den Fachkräftemangel sagte Gleicke, die Integration von Flüchtlingen sei mittel- und langfristig eine Chance für den Osten. Das Problem der Massenabwanderung im Osten lasse sich aber nicht einfach durch Massenflucht aus dem Süden lösen. „Integration braucht Zeit, Geld und muss vor Ort gelebt werden.“ Ostdeutschland müsse für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu einer neuen Heimat werden.

Gleicke warnte aber auch vor Schwarzmalerei. Die ostdeutsche Wirtschaft liege heute fast auf EU-Durchschnittsniveau. Zu den positiven Entwicklungen gehörten die verbesserten Chancen für ostdeutsche Jugendliche sowie für Frauen. Auch von der Digitalisierung und Energiewende könnte Ostdeutschland langfristig profitieren. Der Arbeitsmarkt entwickle sich gut. Die Löhne seien gestiegen, ebenso die Tarifbindung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde seit Anfang 2015 sei ein Erfolg und habe - allen Unkenrufen zum Trotz - die Ost-Wirtschaft nicht überfordert.

Petra Pau von den Linken sieht ebenfalls etwas Positives: „Dass nämlich erstmals in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung eingestanden wird: Wir haben ein Problem“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender n-tv.

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