Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Niedersachsen-CDU will bei Wahl mit Innerer Sicherheit punkten
Nachrichten Brennpunkte Niedersachsen-CDU will bei Wahl mit Innerer Sicherheit punkten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:34 21.08.2016
Hildesheim

1000 neue Polizisten, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, mehr Videoüberwachung: Mit diesen Themen will die niedersächsische CDU im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September punkten.

Die Delegierten eines Parteitages beschlossen am Samstag in Hildesheim ein entsprechendes Handlungskonzept. CDU-Landeschef David McAllister kritisierte die Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung heftig. Sie schüre mit ihrem Kurs das Misstrauen gegen die Polizei, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.

„Rot-Grün fummelt mal wieder am Polizeigesetz herum und kommt mit der ollen Kamelle Gefahrenabwehrgesetz“, so McAllister mit Blick auf die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geplante Novelle. Das Misstrauen gegen die Polizei komme wie ein „rot-grüner Faden“ immer wieder in dieser Politik hervor.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) plädierte in Hildesheim für mehr Prävention, um islamistischen Radikalisierungstendenzen möglichst früh entgegenzuwirken. Menschen wie die Attentäter von Würzburg und Ansbach radikalisierten sich nicht über Anlaufstellen von Islamisten, die der Polizei bekannt seien, sondern in der stillen Stube. Um das herauszufinden, brauche man ein Frühwarnsystem der Behörden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland.

14.08.2016

Wer steckt hinter den Bombenanschlägen in Thailand? Keine Terroristen, sondern Gegner der Regierung - sagen die Militärmachthaber. Die Polizei meint sogar, den Drahtzieher zu kennen.

14.08.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Länder auf, ihre Polizei-Einheiten rasch zu verstärken.

21.08.2016