Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Niedersachsen fordert Stopp hinderlicher Gesetze
Nachrichten Brennpunkte Niedersachsen fordert Stopp hinderlicher Gesetze
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:28 02.08.2015
Der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. Quelle: Holger Hollemann/archiv
Anzeige
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren.

„Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dazu zählten das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht - all die „Auflagen also, die man erfüllen muss, um ein bestehendes Gebäude neu zu nutzen.“

Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. „Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetztes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, sagte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

Auch mit Blick auf die vorhandenen Probleme bei der Finanzierung fordert Pistorius mehr Tempo und Geschlossenheit: „Heute ist Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe.“ Der Bund müsse sich spürbar und dynamisch beteiligen. Nicht mit einem Einmalbetrag, sondern strukturell an den laufenden Kosten und so, dass mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch der Anteil des Bundes steige. „Aus dieser Verantwortung kommt der Bund auch nicht heraus.“

Die derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern um die Kostenübernahme wirken auf Pistorius „manchmal kleinkariert“. „Wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen, dann gefährden wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- und Exekutivfähigkeit dieses Staates.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Zahl der Abschiebungen aus der Deutschland ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr stark angestiegen.

02.08.2015

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge.

03.08.2015

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge.

02.08.2015
Anzeige