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Österreichs Regierung am Scheideweg

Scheitern oder Neustart Österreichs Regierung am Scheideweg

Die Mission „Neustart“ ist für Österreichs Regierung ein schwieriges Unterfangen. Die Gespräche über gemeinsame Ziele sind unterbrochen. Ein erstes Fazit: Fortsetzung und Scheitern des Bündnisses - beides steht immer noch im Raum.

Der österreichische Kanzler Christian Kern (l) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Wien.

Quelle: Christian Bruna/archiv

Wien. Die Zukunft der rot-schwarzen Koalition in Österreich steht weiter auf der Kippe. Ob das Regierungsbündnis gerettet werden könne, sei völlig offen, meinte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am frühen Morgen. 

Nach rund acht Stunden waren die Sondierungsrunden mit mehreren Ministern aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP unterbrochen worden.

„Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben, es gibt in anderen Punkten keine Fortschritte“, sagte der 51-jährige Regierungschef. Ziel sei es, am Ende ein konkretes Papier zu haben. „Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloß in Absichtserklärungen ergehen.“

Die Zeit zur Formulierung eines gemeinsamen inhaltlichen Neustarts sei knapp. Es könne durchaus sein, dass nicht nur am Freitag weiterverhandelt werde, sondern die Gespräche auch am Wochenende weiterliefen, sagte Kern. Zu Differenzen in der Sache wollte Kern keine näheren Angaben machen. 

Allerdings bestritt er kategorisch, dass es vonseiten der SPÖ Widerstand gegen die von der ÖVP vorgeschlagene weitere Verringerung der zulässigen Asylverfahren gebe. „Wir brauchen Maßnahmen, die die Situation verbessern, Maßnahmen, die mehr Sicherheit bringen, Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren, und zwar deutlich reduzieren. Das ist unsere Vorgabe“, sagte der Kanzler. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka stehe in der Pflicht, dafür praktikable Vorschläge zu liefern.   

Kern hatte angesichts des Reformstillstands zuletzt auf deutliche Fortschritte gedrängt und seinem Koalitionspartner praktisch ein Ultimatum gestellt. Dabei geht es um ein ganzes Bündel von Ideen, den Standort Österreich aus Sicht der SPÖ für Unternehmen attraktiver, aber auch sozial gerechter zu machen. Die Gespräche sollen nun am Freitagvormittag fortgesetzt werden.

Die große Koalition regiert seit Ende 2013. Die regulären Neuwahlen sind eigentlich für den Herbst 2018 geplant. Kern ist erst seit Mai 2016 im Amt. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte den glücklosen und parteiintern schließlich umstrittenen Werner Faymann als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender abgelöst.   

dpa

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