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Brennpunkte Opposition prüft Verfassungsklage wegen Awacs-Einsatz über der Türkei
Nachrichten Brennpunkte Opposition prüft Verfassungsklage wegen Awacs-Einsatz über der Türkei
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14:25 28.12.2015
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Berlin

Die Opposition wird wegen des geplanten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Linke und Grüne kündigten an, Klagen wegen mangelnder Beteiligung des Bundestags zu prüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung darüber verweigert werde, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Grünen verweisen auf ein Verfassungsgerichtsurteil zu einem Awacs-Einsatz der Nato über der Türkei während des Irak-Kriegs. Die Richter hatten damals entschieden, dass der Bundestag hätte zustimmen müssen.

dpa

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