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Brennpunkte Oppositionelle Syrer halten Friedensplan für unrealistisch
Nachrichten Brennpunkte Oppositionelle Syrer halten Friedensplan für unrealistisch
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15:30 19.12.2015
Eine Mörsergranate liegt in einer Straße in Kobane, Syrien, zwischen den Trümmern. In Syrien herrscht seit Jahren Krieg. Quelle: Antonio Pampliega/archiv
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Damaskus

Syrische Oppositionelle sehen den vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossenen Friedensplan kritisch.

Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.“ Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu. Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen.

Die UN-Resolution sieht vor, dass es bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition gibt, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.

Ein weiterer Sprecher der syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass darin aber keine Aussagen zum Schicksal Assads enthalten seien. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana hingegen die Resolution. Es sei sehr wichtig, diesen politischen Prozess in Koordination und Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen, betonte er und fügte hinzu, Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, „wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen“.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich - auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga eine Einigung zum weiteren Vorgehen in Syrien erzielt. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

dpa

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