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Brennpunkte Pariser Regierung setzt sich in Machtprobe um Reformgesetz durch
Nachrichten Brennpunkte Pariser Regierung setzt sich in Machtprobe um Reformgesetz durch
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19:42 12.05.2016
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Paris

Im Ringen um die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar. Weil die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls eine spezielle Verfassungsregelung angewandt hatte, gilt das Gesetz damit zugleich in erster Lesung ohne Abstimmung als angenommen. Valls griff auf den Verfassungskniff zurück, weil zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fahne gegangen waren.

dpa

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