Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 1 ° Gewitter

Navigation:
Parteitag: Piraten fordern Mindestlohn und Mindestrente

Parteien Parteitag: Piraten fordern Mindestlohn und Mindestrente

Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen.

Voriger Artikel
Piraten wollen heraus aus der Talsohle
Nächster Artikel
Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz

Mal schauen, ob er gebraucht wird: Ein Plakat der Piratenpartei neben einem Notausgang des Tagungszentrums in Bochum, in dem die Piraten zum Bundesparteitag zusammenkommen.

Quelle: Caroline Seidel

Bochum. Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesparteitag in Bochum erweiterte am Samstag das Programm der noch jungen Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Der von Personalquerelen geplagte Bundesvorstand um den Vorsitzenden Bernd Schlömer kann bis dahin wohl im Amt bleiben. Zu der bis Sonntag dauernden Versammlung kamen 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage.

Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe wollen sie „neue Formen des Wirtschaftens“ erkunden, die sich nicht allein am Wachstum ausrichten, wie es im Beschluss heißt. Die über den Markt verkauften Güter seien „nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft“. Auch das Ziel einer Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, „dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss“.

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten „ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ an. Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Unter anderem sprechen sich die Piraten dafür aus, alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, zu einer Rentenkasse zusammenzuführen.

Der Vorsitzende Bernd Schlömer sieht die Piraten als „die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“. In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!“ Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen „Neustart für die Demokratie in diesem Lande“ erreichen.

„Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen“, sagte Schlömer. „Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen.“ Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu „besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren“.

Schlömer sicherte sich am Samstag in einem Meinungsbild die Unterstützung des Parteitags für den im April für ein Jahr gewählten Bundesvorstand zu. Demnach soll sich der nächste Bundeskongress im Mai im bayerischen Neumarkt dem Wahlprogramm widmen und keine Neuwahlen abhalten. Der amtierende Vorstand geht damit gestärkt in das Wahljahr, obwohl vor dem Parteitag zwei Beisitzer ihren Rücktritt erklärt hatten. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Vorstand selbst, wie Parteisprecherin Anita Möllering erklärte.

Nach stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten stimmte der Parteitag für die Forderung nach freiem Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerfinanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

Erst angenommen, dann abgelehnt wurde ein Beschluss zum Prinzip der Inklusion, das eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und die Anerkennung der Besonderheit aller Menschen zum Ziel hat. Weil aber der Antrag das Ziel enthielt, auch „nationale Identitäten zu bewahren und zu pflegen“, erreichten die Kritiker eine weitere Abstimmung und eine knappe Mehrheit gegen den Antrag.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Der HSV gewinnt sein wichtiges Heimspiel gegen den SC Freiburg mit 1:0. Schaffen die Hamburger noch den Klassenerhalt?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr