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Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei

Istanbul Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei

Wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung droht zwei Journalisten in der Türkei lebenslange Haft. Das Gericht schließt die Öffentlichkeit schon zum Prozessauftakt aus. Und lässt zwei ganz besondere Nebenkläger zu.

Istanbul. Unter großem öffentlichen Interesse hat in der Türkei der umstrittene Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül begonnen.

Dündar ist Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Gül Hauptstadt-Büroleiter. Ihnen wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Das Gericht verschob die Verhandlung am Freitag auf den 1. April, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Zuvor hatte das Gericht in Istanbul die Öffentlichkeit von allen weiteren Verhandlungen ausgeschlossen. Aktivisten kritisierten diese Entscheidung scharf und äußerten Zweifel an der Fairness des Prozesses. 

Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der „Cumhuriyet“ über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, sie hätten versucht, die türkische Regierung „durch Anwendung von Nötigung und Gewalt zu untergraben“. Den Journalisten droht lebenslange Haft.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der gegen Dündar und Gül Anzeige erstattet hatte, wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA ebenso als Nebenkläger zugelassen wie der türkische Geheimdienst MIT.

Der Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, nannte die Entscheidung zum Ausschluss der Öffentlichkeit auf Twitter „feige und unwürdig“. Vor Prozessbeginn hatte ROG die türkische Justiz dazu aufgefordert, das Verfahren einzustellen.

Der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, bezweifelte, dass der Prozess fair verlaufen werde. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Telefon: „Hier steht Journalismus vor Gericht“. Der Fall sei „übermäßig politisiert“.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss mit den Worten kommentiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

Dündar warf Erdogan in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor, die Richter mit solchen Äußerungen vor Prozessbeginn unter Druck zu setzen. Zudem habe der Druck auf die Presse in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. „Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt“, sagte Dündar in dem Interview weiter.

dpa

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