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Putin droht mit neuen Militäraktionen in Syrien

Moskau/Genf Putin droht mit neuen Militäraktionen in Syrien

Der Weg zu einem Frieden im Bürgerkriegsland Syrien ist lang. Kremlchef Putin rasselt weiter mit dem Säbel. Zugleich provozieren die Kurden die Türkei sowie Syriens Regierung und Opposition.

Moskau/Genf. Trotz des russischen Teilabzugs aus Syrien hat Kremlchef Wladimir Putin mit neuen Kampfeinsätzen in dem Bürgerkriegsland gedroht. „Wenn nötig, ist Russland binnen weniger Stunden in der Lage, seine Truppenstärke in der Region ausreichend zu verstärken“, sagte Putin in Moskau.

Zugleich riefen die Kurden und ihre Verbündeten im Norden Syriens eine autonome Region aus und stießen damit auf Kritik. Der zunächst vor allem symbolische Schritt dürfte auch die Spannungen mit der Türkei weiter verschärfen.

Putin hatte am Montag überraschend angeordnet, große Teile der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Ihre Aufgabe sei im Großen und Ganzen erfüllt, hieß es zur Begründung. Seitdem sind zahlreiche Kampfflugzeuge in ihren Heimatstützpunkten eingetroffen. Luftwaffenchef Viktor Bondarew kündigte in der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ an, der Abzug solle noch in dieser Woche vollzogen sein.

Eine neuerliche militärische Eskalation in Syrien sei nicht Russlands erste Wahl, bekräftigte Putin. „Ich würde das nicht wollen.“ Er hoffe darauf, dass der Abzug eines bedeutenden Teils der Streitkräfte ein wichtiges Signal für die Friedensverhandlungen in Genf sei.

Die schwierigen Gespräche waren am Montag in eine neue Runde gegangen. Sie sollen den Weg für ein Ende des fünfjährigen Bürgerkriegs ebnen. Putin stärkte dem umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad demonstrativ den Rücken. Assad sei zurückhaltend, kompromiss- und dialogbereit, sagte der Kremlchef.

Unklar blieb zunächst, wie stark Russland nach dem Teilabzug in Syrien präsent bleiben will. Moskau verfügt über zwei Stützpunkte in dem Bürgerkriegsland. Militärexperten gehen von etwa 1000 Soldaten aus, die auf der Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia und auf der Marinebasis Tartus weiterhin stationiert sein sollen.

Die in Nordsyrien ausgerufene autonome Region „Rojava“ umfasst nach offiziellen kurdischen Angaben die drei bereits selbstverwalteten Kantone an der Grenze zur Türkei. Eine Versammlung mit rund 200 Vertretern verschiedener Gruppen im Nordosten des Landes habe den Plan eines „föderales Systems“ bestätigt, sagte Kurdensprecher Idriss Nassan der Deutschen Presse-Agentur. Zu Co-Präsidenten wurden der Araber Mansur al-Salum und die Kurdin Hadia Jusif gewählt. Kreise nahe der kurdischen Führung hatten am Mittwoch gesagt, es handele sich bei dem „förderalen System“ nicht um einen eigenen Staat.

Maßgebliche politische Kraft in der Region ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der bewaffnete Arm der PYD, die YPG, beherrscht weite Gebiete im Norden Syriens. Sie ist wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die türkische Armee hatte die YPG-Miliz in der Vergangenheit jedoch mehrfach beschossen. Ankara will einen eigenen kurdischen Staat verhindern. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch gesagt, die Mitglieder der PYD seien Terroristen mit „sehr wenig“ Unterstützung unter den syrischen Kurden.

Syriens Regierung wies die Ausrufung einer autonomen Region als „wertlos“ zurück. Die Erklärung werde „keine rechtlichen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen“ haben. Die syrische Opposition erklärte, über die zukünftige Gestalt Syriens werde allein bei den Genfer Friedensgesprächen verhandelt.

UN-Helfer baten Russland darum, sich stärker bei der Regierung in Syrien für humanitäre Hilfstransporte in belagerte Gebiete einzusetzen. Trotz der vereinbarten Waffenruhe seien immer noch keine Hilfslieferungen in mehrere von Regierungstruppen belagerte Orte möglich, sagte der leitende UN-Nothilfeexperte Jan Egeland in Genf. „Die ist ein Verstoß gegen internationales Recht.“ Mehr als 260 000 Menschen hätten noch keine Hilfslieferungen bekommen können.

dpa

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