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Brennpunkte Rajoy erstmals seit der Entmachtung Kataloniens in Barcelona
Nachrichten Brennpunkte Rajoy erstmals seit der Entmachtung Kataloniens in Barcelona
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18:32 12.11.2017
Rund 750 000 Menschen sind in Barcelona auf die Straße gegangen. Quelle: Emilio Morenatti
Barcelona

Spaniens Ministerpräsident Marriano Rajoy hat  erstmals seit der Kontrollübernahme in Katalonien die Regionalhauptstadt Barcelona besucht.

Dort hatten erst am Samstagabend Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung bekundet. Dabei forderten sie den Abzug der „Besatzungsmacht“ aus Madrid und die Freilassung von acht abgesetzten Ministern, die nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von der Justiz vorgeladen und Anfang November in Untersuchungshaft genommen worden waren.

Die Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für die politischen Gefangenen“ oder „SOS Demokratie“. Viele schwenkten die „Estelada“, die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Auch Angehörige der inhaftierten Politiker nahmen an der Demo teil. Zu der Großkundgebung hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural aufgerufen. Die Chefs der beiden Organisationen sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Nach Polizeiangaben gingen etwa 750 000 Menschen auf die Straße.

Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage in Katalonien immer weiter eskaliert. Die Madrider Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schließlich den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. Die Demonstranten riefen in Sprechchören: „Raus mit der Besatzungsmacht!“

Auf Anordnung Madrids finden in Katalonien am 21. Dezember Neuwahlen statt.  Rajoy nahm in Barcelona an einer Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei (PP) teil, bei der die Kandidaten für die Abstimmung vorgestellt wurden. „Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien“, erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen. 

In seiner Rede forderte er die so genannte „schweigende Mehrheit“ auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Laut einer von der Zeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, schickte eine Videobotschaft an die Demonstranten. Er hatte sich noch vor der Anklageerhebung zusammen mit vier weiteren Politikern nach Brüssel abgesetzt. Jedoch droht den fünf die Auslieferung. Puigdemont  erklärte: „Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren Schrei hören. Vielen Dank.“

Auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die gegen eine Abspaltung der Region ist, nahm an dem Protest teil. „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, aber auch, dass die verantwortungslose Regionalregierung, die das Land ins Desaster geführt hat, dazu steht“, sagte sie.

Viele der Politiker, die inhaftiert sind oder sich nach Belgien abgesetzt haben, werden voraussichtlich bei der Neuwahl als Kandidaten aufgestellt - so etwa Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize. Dies gab dessen Partei ERC am Samstag bekannt. Auch Puigdemont hatte erklärt, er wolle sich als Kandidat zur Verfügung stellen. 

Allen Politikern drohen wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder langjährige Gefängnisstrafen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des Landes, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels.

dpa

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