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Brennpunkte Regierung: Merkels Kommunikationswege „absolut sicher“
Nachrichten Brennpunkte Regierung: Merkels Kommunikationswege „absolut sicher“
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17:24 25.10.2013
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Berlin

Die Bundesregierung hält die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des vermuteten US-Lauschangriffs für geschützt. Merkels Kommunikationswege seien „absolut sicher“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Staatspolitisch wichtige Gespräche führe die Kanzlerin in der Regel über das Festnetz in verschlüsselter Form. Bei Bedarf stehe ihr für solche Telefonate auch ein speziell geschütztes Mobiltelefon zur Verfügung. Merkel wisse durchaus, was sie über welchen Kanal kommuniziere.

Streiter betonte, die Regierungschefin habe grundsätzlich - wie jeder Bürger - Anspruch darauf, frei und ungehemmt kommunizieren zu können.

Die Regierung sei mit den Amerikanern im Gespräch, um die Vorwürfe aufzuklären, sagte er weiter. In Kürze würden „hochrangige Regierungsvertreter“ nach Washington reisen, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu reden. Details nannte Streiter nicht. Auch die Teilnehmerliste sei noch unklar.

Zuvor hatte der Sprecher angekündigt, es stehe bereits fest, dass der Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz mit dabei seien. Später räumte er ein, diese Angabe sei „verfrüht“ gewesen. Die Frage der Teilnehmer sei noch nicht geklärt.

dpa

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