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Rufe nach schärferer Abschiebepraxis

Nach Hamburger Messerangriff Rufe nach schärferer Abschiebepraxis

Bund und Länder haben schon eine Reihe Maßnahmen zur leichteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber unternommen. Nach der Hamburger Messerattacke wird aber wieder über die Abschiebepraxis diskutiert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (vorne) und Innensenator Andy Grote legen in Hamburg-Barmbek vor dem Supermarkt ab, in dem die tödliche Attacke stattfand.

Quelle: Paul Weidenbaum

Hamburg. Nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis wieder lauter. Der 26-jährige war den Landesbehörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft.

Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen unterdessen weiter, Motiv und Hintergründe der Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-jähriger Mann getötet und sieben weitere Personen verletzt wurden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, der „verfahrenstechnische Teufelskreis“ müsse beendet werden. „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“ Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der „Heilbronner Stimme“: „Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.“

Erst am vergangenen Samstag war das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Zudem kann der Bewegungsspielraum dieser Ausreisepflichtigen eingeengt werden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters immer angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. Bei dem Mann gebe es Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine „psychische Labilität“.

Am Samstagabend erließ ein Richter Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord. Wie die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, weiter sagte, ergaben sich „keine belastbaren Hinweise“ für eine verminderte Schuldfähigkeit. Zum Tathergang oder seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht, wohl aber zu seiner Person. Der Mann sei inzwischen in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg inhaftiert.

Der Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Der Mann handelte möglicherweise spontan. Laut Polizei nahm er erst im Supermarkt ein Messer und riss es aus der Verpackung. Alle verletzten Personen waren schon am Samstag außer Lebensgefahr.

Den Ermittlern zufolge gab es zunächst keine Hinweise auf Hintermänner oder ein Unterstützer-Netzwerk. Der Palästinenser war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Zuvor war er den Angaben zufolge in Norwegen, Schweden und Spanien. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren. Er hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, der Mann sei in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg inhaftiert. Ihre Behörde sei mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Kontakt. Anfang der Woche werde darüber beraten, ob die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht. Die Staatsanwaltschaft des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, darunter auch terroristisch motivierte Taten.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte: „Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden.“ Sie sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus. Wie Justizminister Heiko Maas zollte sie jenen Passanten, darunter viele mit Migrationshintergrund, Respekt, die sich dem Angreifer mutig entgegengestellt hatten, bis die Polizei kam.

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Andrè Trepoll forderte eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung und beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Er bezeichnete den Täter als „Terroristen“, der Schutz gesucht und diesen schrecklich missbraucht habe. „Wieso konnte er sich noch frei durch unsere Stadt bewegen, obwohl er schon auf dem Radar der Sicherheitsbehörden aufgetaucht ist?“, fragte er.

dpa

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