Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
SPD-Basis soll vor Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen

Berlin SPD-Basis soll vor Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei entscheiden lassen, falls die Bundeswehr ihren Einsatz gegen die Terrormiliz IS ausweiten sollte.

Voriger Artikel
Mindestens 22 Tote bei drei Selbstmordanschlägen in Syrien
Nächster Artikel
„Flüchtlinge“ ist Wort des Jahres 2015

Mehr Macht für die Parteibasis: Der SPD-Chef will eine mögliche Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr vom Votum der ganzen Partei abhängig machen.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei entscheiden lassen, falls die Bundeswehr ihren Einsatz gegen die Terrormiliz IS ausweiten sollte.

Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen, versprach Gabriel. Ob das so komme, sei aber völlig unklar.

Der Vizekanzler sollte am Mittag wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wurde erwartet, ob die etwa 600 Delegierten dem kommenden Kanzlerkandidaten mit einem guten Ergebnis den Rücken stärken. 2013 erhielt Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung.

Der Bundestag hatte die heikle Bundeswehr-Mission gegen den Islamischen Staat (IS) vor einer Woche beschlossen. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag hatten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge von Deutschland aus auf den Weg in den Einsatz gemacht.

Bei der Bundestagsabstimmung über die Mission hatten zahlreiche Sozialdemokraten mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Gabriel sagte, er könne die Zweifler verstehen. Es sei gut, „dass es bei uns bei Fragen von Krieg keinen Hurra-Patriotismus gibt, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit“.

Er räumte ein: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.“ Darüber heute zu reden, hieße spekulieren. Die Mitglieder sollten aber Mitsprache haben bei einer möglichen Veränderung des Bundeswehrmandats.

In der Flüchtlingspolitik setzte sich Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union ab. Er warf ihnen eine scheinheilige Doppelstrategie vor. „Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte“, sagte Gabriel. Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen - wie die CSU sie fordert - schloss er erneut aus.

Heftig kritisierte Gabriel auch die Sparpolitik von Merkel in der Euro-Schuldenkrise. Diese habe zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. „Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen.“ Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, „dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist“. Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden.

Der Vizekanzler sieht seine Partei als Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition. Ohne die SPD wäre die Bundesregierung bereits jetzt durch den Streit innerhalb der CDU/CSU gelähmt und Deutschland in großen Schwierigkeiten, sagte er. „Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit.“


Programm SPD-Parteitag
Antragsbuch SPD-Parteitag
Weitere Informationen zum SPD-Parteitag

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.