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Brennpunkte Schärfere Sanktionen für Gaffer und Gassen-Blockierer
Nachrichten Brennpunkte Schärfere Sanktionen für Gaffer und Gassen-Blockierer
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17:19 04.07.2017
So sollte es sein, ist es aber oft nicht: Rettungsgasse auf der Autobahn 2 in Hannover. Quelle: Peter Steffen
Berlin

Wenn Rettungskräfte zu Unfällen eilen, kann es auf Minuten ankommen. Doch immer wieder werden Polizei, Feuerwehr und Ärzte gebremst, weil ihnen der Weg versperrt ist - von neugierigen Gaffern mit gezückten Handykameras oder blockierten Rettungsgassen auf mehrspurigen Straßen.

Schon vor dem schweren Busunglück mit 18 Toten auf der Autobahn 9 wurden deswegen härtere Strafen eingeführt. Über noch abschreckendere Regeln wird schon diskutiert.

Seit Ende Mai gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern, die Hilfe leisten oder leisten wollen. Darauf stehen nun Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft. Speziell für Rettungsgassen wird gerade über weitere Sanktionen beraten - wenn Autos fahrlässig im Weg stehen bleiben, wofür bisher 20 Euro Bußgeld drohen. Es sei Zeit, „die generalpräventive Wirkung“ zu verstärken, heißt es in einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums, mit der sich an diesem Freitag der Bundesrat befasst.

Wer bei stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Außerortsstraßen keine Gasse für Polizei- oder Hilfsfahrzeuge bildet, soll demnach künftig 55 Euro zahlen. Ist eine Gefährdung damit verbunden, sollen es 95 Euro sein, bei einer Sachbeschädigung bis zu 115 Euro.

Aus den Ländern kommt der Ruf nach noch schärferen Sanktionen. „Mit einer drastischen Erhöhung des Bußgeldes wird besonders hervorgehoben, welche hohe Bedeutung das Bilden einer Rettungsgasse hat“, argumentiert der Innenausschuss des Bundesrats.

Das Plenum der Länderkammer soll daher am Freitag über eine Entschließung abstimmen, wonach mindestens 105 Euro angedroht werden sollten - und maximal 165 Euro. Der Ausschuss verweist dabei auch auf das Beispiel Österreich, wo solches Fehlverhalten sogar mit bis zu 2180 Euro geahndet werde.

dpa

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