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Brennpunkte Schäuble ruft Vermittlungsausschuss an
Nachrichten Brennpunkte Schäuble ruft Vermittlungsausschuss an
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15:40 23.11.2012
Berlin

Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

Im Bundesrat war das Abkommen am Vormittag gescheitert - Schäubles Gesetz fand in der Länderkammern keine ausreichende Mehrheit. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Nach bisherigem Stand scheint es daher unwahrscheinlich, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen noch geändert werden.

In der schwarz-gelben Koalition wurde in den vergangenen Tagen darüber nachgedacht, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

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