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Brennpunkte Scheiden tut weh: London weist raschen EU-Austritt zurück
Nachrichten Brennpunkte Scheiden tut weh: London weist raschen EU-Austritt zurück
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11:32 27.06.2016
Brexit

„Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen“, sagte der konservative Politiker in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Brexit-Votum der Briten am Donnerstag. „Meiner Meinung nach sollten wir das erst tun, wenn wir eine klare Vorstellung von den neuen Regelungen haben, um die wir uns mit unseren europäischen Nachbarn bemühen.“ Die Austrittsverhandlungen können erst nach dem offiziellen Austrittsgesuch können beginnen. Premierminister David Cameron habe „dem Land Zeit gegeben, darüber zu entscheiden, was diese Beziehung sein sollte, indem er die Entscheidung zur Auslösung des Prozesses nach Artikel 50 verzögert hat, bis ein neuer Premierminister im Herbst im Amt ist“, sagte der Finanzminister, der ebenso wie sein Parteifreund Cameron für den Verbleib in der EU geworben und die Briten vor allem vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit gewarnt hatte.

Am Montag sagte er, dass die britische Wirtschaft für die Brexit-Folgen gewappnet sei. Es werde bis zum Austritt keine Veränderungen bei Handel und Personenverkehr oder der Regulierung der Wirtschaft und des Finanzsystems geben, sagte Osborne. Er hege weiter Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit-Votums, werde aber alles tun, um es umzusetzen. Es sei aber „unvermeidbar“, dass sich die Wirtschaft an die neue Situation anpasse. Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen. In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Wer reicht die Scheidung ein? 

Das muss London machen. Die Regierung stellt in Brüssel einen Antrag. Nur: Der scheidende Premierminister David Cameron will das seinem Nachfolger überlassen. Und der soll spätestens bis Oktober gefunden sein. Dann will Cameron abtreten. Als Aspirant gilt Boris Johnson, Ex-Bürgermeister in London und exzentrischer Brexit-Verfechter. „Es gibt keine Eile“, meinte Johnson schon.

Wie lange könnte die Scheidung dauern?

Der Artikel 50 des EU-Vertrags regelt den Ablauf der Scheidung. Für sie ist zwei Jahre Zeit. Wenn alle zustimmen, kann die Frist aber sogar noch verlängert werden. Dabei heißt es im Volksmund: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Würde die EU so eine Hängepartie mitmachen?

Schon in der Frage, wann London den Antrag einreichen soll, sind sich die führenden Köpfe in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten uneins. EU-Parlamentschef Martin Schulz drückt auf die Tube und hätte am liebsten, dass Cameron den Antrag schon beim EU-Gipfel am Dienstag stellt. Kanzlerin Angela Merkel geht da sanfter mit den Briten um. Es gebe keinen Grund „jetzt besonders garstig zu sein“, sagte Merkel. Prompt hieß es aus Brüssel, Cameron müsse nicht sofort liefern.

Müsste der Premier in London nicht eh erst das Parlament fragen?

Ja, meint der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider. „Das britische Parlament muss am Austrittsverfahren beteiligt werden. Es hat stets das letzte Wort“, sagte der emeritierte Juraprofessor. Auch das kann natürlich dauern.

Wird die Scheidung eventuell gar nicht vollzogen?

Die Regierung und das Parlament müssen sich - rein rechtlich gesehen - nicht an das Ergebnis des Referendums halten. Bisher galt es als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen. Doch der Druck der Brexit-Gegner nimmt zu. Im Internet haben Millionen eine Petition pro Exit vom Brexit gezeichnet. Ihr Argument: 52:48 sei viel zu knapp für eine solche historische Weichenstellung. Schneider macht ihnen Hoffnung: „Das Parlament kann jederzeit ein neues Referendum über dieselbe Frage einleiten und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.“

Noch mehr Infos erhalten Sie auf unserer Themenseite zum Brexit.

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