Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Schulz verteidigt Renten-Stabilisierung mit Steuermitteln
Nachrichten Brennpunkte Schulz verteidigt Renten-Stabilisierung mit Steuermitteln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:53 08.06.2017
Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, und Arbeitsministerin Andrea Nahles stellen das zukünftige sozialdemokratische Rentenkonzept vor. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Anzeige
Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne verteidigt, zur Stabilisierung der Renten auch Steuergelder zu nutzen. „Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit. Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Die CDU sehe dagegen überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. „Da ist die SPD eindeutig anderer Meinung. Die verlässliche Rente ist uns etwas wert.“

Schulz hatte am Mittwoch sein Rentenkonzept vorgestellt. Er will das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Eine Solidarrente soll allen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern.

Kritik kommt weiterhin aus der Union. „Das Konzept greift zu kurz und belastet vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Rentenpolitik sei immer die Kunst des Ausgleichs zwischen den Generationen. „Diesen Gedanken vermisse ich bei der SPD, die die Leistungen eher noch ausweiten will. Die Rente beruht aber auf einem Generationenvertrag. Das bedeutet auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen.“

Dem Arbeitnehmerflügel der SPD gehen die Pläne von Schulz nicht weit genug. Sein Konzept sei zwar „ein wichtiger Fortschritt“, sagte dessen Chef Klaus Barthel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte aber in der Perspektive auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben. Dies ist von großer symbolischer Bedeutung.“ Der SPD-Arbeitnehmerflügel werde versuchen, diese Forderung noch im Wahlprogramm durchzusetzen.

Unterstützung für diese Forderung kommt von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske erklärte: „Das SPD-Rentenkonzept ist ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent sei überfällig und dringlich. Damit die Rente nach jahrzehntelanger Arbeit aber wieder auskömmlich werde und ein würdevolles Leben im Alter tatsächlich ermögliche, müsse das Rentenniveau in einem nächsten Schritt weiter angehoben werden - auf etwa 50 Prozent.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält das Konzept für unzureichend. SPD-Chef Schulz habe sich mit einem „völlig mutlosen Konzept“ blamiert, sagte sie den Funke-Zeitungen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im August 2012 kommt es zu einer Räumung einer besetzten leerstehenden Villa in Mainz. Danach erhalten einige der Besetzer Gebührenbescheide. Das zuständige Verwaltungsgericht entscheid nun: zurecht.

08.06.2017

Teheran (dpa) – Im Iran soll es erneut zu Säureangriffen auf Frauen gekommen sein. Ein Motorradfahrer soll 16 Frauen mit Säure überschüttet haben, berichtet die Nachrichtenagentur Fars.

08.06.2017
Brennpunkte Nagelprobe Queen's Speech - Die britische Regierungsbildung

In Deutschland gibt es nach Wahlen meist längere Koalitionsverhandlungen, britische Wähler sind dagegen schnelle Klarheit gewohnt.

08.06.2017
Anzeige