Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Seehofer hält an Klagedrohung wegen Flüchtlingspolitik fest
Nachrichten Brennpunkte Seehofer hält an Klagedrohung wegen Flüchtlingspolitik fest
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:16 21.04.2016
Anzeige
Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.

Die bayerische Regierung hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Er warte auf ihren Antwortbrief, „werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der bayerischen Staatskanzlei gehen“, sagte Seehofer nach einem nächtlichen Treffen der Koalitionsspitzen bei einem Auftritt mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.

Merkel versicherte auf eine entsprechende Frage: „Der Brief wird beantwortet und da sind wir uns auch sehr einig.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte entspannt: „Ich denke, der Brief wird auch eingehen, und dann wird er ganz vernünftig bewertet. So, wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte.“ In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute nahezu versiegt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann droht wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten ein Verfahren. Viele Künstler stärken ihm den Rücken. Die Bundesregierung lässt sich Zeit.

14.04.2016

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck in der Böhmermann-Affäre und will notfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. In der öffentlichen Debatte erfährt der ZDF-Satiriker inzwischen vor allem Unterstützung.

14.04.2016

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35) will im Streit um sein Erdogan-Gedicht keine Unterlassungserklärung abgeben.

14.04.2016
Anzeige