Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Seibert: Über Presse-Belange entscheidet die Justiz
Nachrichten Brennpunkte Seibert: Über Presse-Belange entscheidet die Justiz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:44 20.04.2016
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen - unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen.“ Wann, sagte er nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, es könne noch in dieser Woche eine Entscheidung geben.

Der türkische Botschafter hatte beim Auswärtigen Amt verlangt, dass der Satiriker strafrechtlich verfolgt wird, weil er ein vulgäres Gedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst hat. Die SPD schlägt vor, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist. Das Bundesjustizministerium legte dar, Gesetzesänderungen seien immer möglich. Und wenn innerhalb eines Strafverfahrens eine Norm geändert werde, gelte zum Zeitpunkt der Entscheidung das mildeste Gesetz.

Seibert betonte, die Entscheidung der Regierung werde keine Entscheidung über Belange der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sein. „So etwas tut in unserem Land nur die Justiz.“ Er sagte ferner, das deutsche Grundgesetz sei nicht verhandelbar. Der Umgang mit Journalisten beim Partner Türkei bereite der Bundesregierung Sorgen.

Seibert verwies darauf, dass sich er und Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen am Montag mit der Ehefrau des in der Türkei wegen Spionage und Terrorismusvorwürfen angeklagten Zeitungschefredakteurs Can Dündar und Vertretern von Reporter ohne Grenzen getroffen haben. Diese hätten von einer Verschlechterung der Situation für Journalisten berichtet.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes in Frankreich haben Klage gegen eine US-Flugschule vor einem Gericht in Phoenix eingereicht.

13.04.2016

In Deutschland haben im vergangenen Jahr so wenige junge Menschen eine Berufsausbildung begonnen wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

13.04.2016

Merkel in der „Böhmermann-Falle“, „Dilemma“ für Merkel: Europäische Medien sehen in der Affäre um das Schmähgedicht von Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan eine größere politische Dimension.

20.04.2016
Anzeige