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„Sorgen sind berechtigt“: Grüne begrüßen Veröffentlichung

Berlin „Sorgen sind berechtigt“: Grüne begrüßen Veröffentlichung

Die Grünen im Bundestag haben die angekündigte Veröffentlichung streng geheimer Informationen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP begrüßt.

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben die angekündigte Veröffentlichung streng geheimer Informationen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP begrüßt.

„Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird.“

Greenpeace war an die Unterlagen über Verhandlungen zwischen der EU und den USA gelangt und hatte sie an Medien weitergegeben. Am Montag wollte die Umweltschutzorganisation die Texte online stellen.

„Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben“, sagte Hofreiter. „Die Sorgen der Menschen sind berechtigt.“ Bei dem Handelsabkommen gehe es nicht um bessere Standards, sondern darum, nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“ Die Bundesregierung dürfe das nicht länger zulassen.

dpa

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Seine Tragweite ist enorm, der Inhalt aber Geheimsache: Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten. Nun holt Greenpeace die geheimen Papiere ins Licht der Öffentlichkeit und setzt die beteiligten Akteure so unter Zugzwang.

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