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Brennpunkte Steinbrück: „Die Stunde der Wahrheit ist da“
Nachrichten Brennpunkte Steinbrück: „Die Stunde der Wahrheit ist da“
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13:36 21.11.2012
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, spricht im Bundestag. Quelle: Wolfgang Kumm
Berlin

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die auf Deutschland tatsächlich zukommenden Lasten für eine Rettung Griechenlands nicht länger zu verschweigen.

„Die Stunde der Wahrheit ist da“, sagte er am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag.

Merkel habe vor der deutschen Bevölkerung einen monatelangen „Schleiertanz“ aufgeführt, um von der tatsächliche Lage im Euro-Raum abzulenken. Diese Zeit des Lavierens und Abwartens sei jetzt vorbei. Die SPD werde im Bundestag für die Koalition nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen, falls Merkel die Opposition weiter „hinter die Fichte“ führen wolle, kündigte Steinbrück an.

Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Zukunft des Landes zu verspielen. Nirgendwo seien kraftvolle Initiativen erkennbar, um Deutschland in der Champions-League zu halten. Niemals zuvor habe eine Bundesregierung eine so günstige Ausgangslage gehabt, um den Haushalt zu konsolidieren. Diese Chance habe sie nicht genutzt. „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst“, kritisierte Steinbrück. Bei allen zentralen Fragen wie Mindestlohn oder Energiewende lasse sie „nur eine leere Kiste“ zurück.

Der Beginn der Sitzung war wegen der Beratungen der Euro-Finanzminister über weitere Griechenland-Hilfen um drei Stunden verschoben worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Morgen zunächst die Fraktionen über den Verlauf informiert. Die Brüsseler Gespräche waren in der Nacht vertagt werden und sollen am Montag fortgesetzt werden.

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