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Brennpunkte Steinmeier will Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in Türkei
Nachrichten Brennpunkte Steinmeier will Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in Türkei
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10:26 19.11.2012
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Berlin

Angesichts eines möglichen Einsatzes deutscher Luftabwehr-Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien fordert die SPD von der Bundesregierung Aufklärung. Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Nur der Bundestag könne dann verantwortlich über ein Mandat entscheiden.

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