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Brennpunkte Steinmeier zu Überraschungsbesuch in Tripolis
Nachrichten Brennpunkte Steinmeier zu Überraschungsbesuch in Tripolis
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12:50 17.04.2016
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Tripolis

Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Tripolis gereist. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault traf er während des nur wenige Stunden dauernden Besuchs Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch.

„Die ganze internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen über die Umsetzung des Friedensabkommens und die Regierung der nationalen Einheit führt“, sagte Steinmeier.

Der Präsidentschaftsrat unter Führung Sarradschs hatte seine Arbeit Ende März in Tripolis aufgenommen - mit Unterstützung der Vereinten Nationen. In dem tief gespaltenen Land gab es bislang zwei rivalisierende Regierungen - eine bislang international anerkannte im östlichen Tobruk und eine islamistisch geprägte in Tripolis.

„Wir wollen helfen, dass die Menschen in Libyen spüren: Mit der politischen Verständigung verbindet sich auch die Chance, wieder ein normales Leben in Sicherheit und Frieden zu führen“, sagte Steinmeier. Die Außenminister hatten nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Samstag auch eine Tonne Medikamente dabei.

Wie aus Delegationskreisen verlautete, erklärte Sarradsch im Gespräch mit den Ministern, wie seine Einheitsregierung plant, ihre Macht auf das ganze Land auszudehnen. Auch sei es um die Möglichkeit der Finanzierung von Sofortprojekten und Hilfe beim Aufbau nationaler Sicherheitsstrukturen in Libyen gegangen.

Der Besuch sowie vor kurzem die Reisen des italienischen Chefdiplomaten Paolo Gentiloni und mehrerer europäischer Botschafter kommen einer faktischen Anerkennung der neuen Regierung durch den Westen gleich. Eine rechtliche Legitimierung durch das Parlament in Tobruk wurde bislang von Gegnern der Einheitsregierung blockiert. Für die nächsten Monate wird zudem die Wiedereröffnung von Botschaften in Tripolis erwartet.

UN-Vermittler Martin Kobler schrieb auf Twitter: „Dienstag Paolo Gentiloni. Heute Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier. Klare Zeichen der internationalen Unterstützung für Libyen und die Einheitsregierung.“

Die Handlungsfähigkeit der neuen Führung wird unter anderem als Voraussetzung für internationale Luftschläge gegen den mächtigen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land gesehen. Der IS hatte das Machtvakuum in Libyen in den vergangenen Monaten genutzt, um sich im Land auszubreiten. In den vergangenen Tagen waren auch in der zweitgrößten libyschen Stadt, Bengasi, heftige Kampfe zwischen Tobruk-Milizen und IS-Kämpfern ausgebrochen. Dutzende Menschen starben.

Frankreich verfolgt in Libyen darüber hinaus den Plan, den EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste auszuweiten. Nach Vorstellung von Paris sollten die Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Unter anderem die Bundesregierung sieht das aber kritisch.

Libyen ist die nordafrikanische Drehscheibe für Menschenschmuggler. Von der Westküste des Landes legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen Richtung Italien ab. Zum Thema Migration wurden bei dem Treffen in Tripolis keine konkreten Vereinbarungen getroffen.

dpa

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