Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -4 ° Nebel

Navigation:
Streit um Justizreform in Polen: „Veröffentlicht das Urteil“

Warschau Streit um Justizreform in Polen: „Veröffentlicht das Urteil“

Die Fronten im Streit um das Gesetz über das polnische Verfassungsgericht verhärten sich. Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung erkennt das Urteil nicht an. Im Netz und auf der Straße wird protestiert.

Warschau. Im Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungsgericht um die Justizreform ist kein Kompromiss in Sicht.

Nachdem die Regierung das Urteil der Verfassungshüter, die Reform sei verfassungswidrig, nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, warnen Juristen und Menschenrechtsgruppen vor einem Angriff auf das Rechtssystem. Am Abend demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor der Regierungskanzlei von Beata Szydlo, um die Veröffentlichung des Urteils zu verlangen. Nur so kann das Urteil Gültigkeit erlangen.

„Es gibt nicht unser Recht und euer Recht, es gibt nur ein Recht!“ rief Mateusz Kijowski, der Gründer der Protestbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD). „Niemand steht über dem Recht“, skandierten Anhänger des Linksbündnisses „Razem“. Hunderte stellten Bilder des Urteils auf ihre Facebook-Seite.

Das Verfassungstribunal hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungshüter.

Die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz sprach von einem „juristischen Staatsstreich“. „Bis gestern dachte ich, dass wir eine autoritäre Regierung haben“, sagte Gronkiewicz-Waltz am Donnerstag im Rundfunksender „Radio Zet“. „Seit gestern denke ich, dass es eine Diktatur ist“.

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte warnte unterdessen vor den Auswirkungen einer Verfassungskrise auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Ich fürchte, nach dem schwärzesten Szenario werden wir es mit zwei Rechtssystemen zu tun haben“, sagte Danuta Przywara, die Leiterin der Stiftung, am Donnerstag in Warschau. Dann erkenne die Regierung und die ihr unterstehende Verwaltung die Entscheidung der Verfassungshüter nicht an, ein Teil des Gerichtswesen hingegen schon.

Am Freitag beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Expertengremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungsgerichts lähmt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.