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Brennpunkte Syriens Opposition findet erste Einigung - Rebellen verärgert
Nachrichten Brennpunkte Syriens Opposition findet erste Einigung - Rebellen verärgert
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17:16 10.12.2015
Der syrische Oppositionelle Jamil Qadri (r.) und Khaled Isa, ein Vertreter der syrischen Kurden, bei einer Pressekonferenz. Die zersplitterte syrische Opposition trifft sich in Riad. Quelle: Maxim Shipenkov/archiv
Riad

Syriens zersplitterte Opposition ist auf dem Weg zu einer Einigung erste wichtige Schritte vorangekommen, ringt aber weiterhin um eine gemeinsame Haltung für Gespräche mit dem Regime.

Bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad vereinbarten die Regimegegner einen Katalog von Prinzipien für das künftige Syrien. Zugleich erlebte das Treffen aber auch einen Rückschlag: Eine der wichtigsten Rebellengruppen zog sich aus Protest zurück.

Die radikal-islamische Brigade Ahrar al-Scham erklärte am zweiten Tag der Konferenz über Twitter, sie habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen. In der Stellungnahme hieß es, Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, sei eine wesentliche Rolle gegeben worden. Zugleich seien die Rebellengruppen nicht nach ihrem „tatsächlichen Gewicht“ vertreten worden.

Die Kritik zielt auf Vertreter der Inlandsopposition, die vom Regime in Damaskus geduldet werden. Ahrar al-Scham ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Gegner werfen der Gruppe enge Verbindungen zur Nusra-Front vor, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie fordert eine „islamische Identität“ für Syrien.

Die vereinbarten Prinzipien sehen einen demokratischen, zivilen und pluralistischen Rechtsstaat ohne Assad vor, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte. Geeinigt habe sich die Konferenz auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Regime unterstützen.

Syriens Opposition ist seit Jahren in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll zur Beendigung des fast fünfjährigen Bürgerkrieges führen. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Am Donnerstag wollten sich die Teilnehmer auch auf eine Delegation zu den geplanten Friedensgesprächen einigen. Zudem diskutierten sie über die Übergangsphase und ihren Zeitrahmen. Die Opposition ist sich zwar einig, dass Assad abtreten solle; umstritten ist aber, wann das sein soll und wer darüber entscheidet. Rebellen verlangen sogar, dass ihm und seinen engen Mitstreitern der Prozess gemacht wird.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: „Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.“

dpa

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