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Testfall für deutsch-türkische Beziehungen

Prozess in Istanbul Testfall für deutsch-türkische Beziehungen

Unter großem Andrang hat in Istanbul der Prozess gegen Peter Steudtner und andere Menschenrechtler begonnen. Bekommen sie ein faires Verfahren? Prozessbeobachter Özcan Mutlu von den Grünen warnt vor einer „neuen Eskalationsstufe“ in den bilateralen Beziehungen.

Der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, vor dem Gerichtsgebäude.

Quelle: Linda Say

Istanbul. Vor der Absperrung herrscht ein solches Gedränge und Geschiebe, dass dem selbst der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen nicht entkommt.

Der Flur hinter der Sperre und den resoluten Männern vom Sicherheitsdienst führt zum Saal des 14. Schwurgerichts im zentralen Istanbuler Gerichtsgebäude, das die würdevolle Bezeichnung Justizpalast trägt, aber eher wie ein bedrückender beiger Betonbunker aussieht. In dem Saal beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten Deutschen Peter Steudtner (45) und zehn weitere Menschenrechtler. Birgelen beobachtet das Verfahren.

Im Justizpalast gäbe es auch größere Säle, und der Andrang war eigentlich abzusehen. Das Interesse an dem Verfahren, das in Deutschland wegen des Angeklagten Steudtner zum Testfall für die türkische Justiz und für die bilateralen Beziehungen erklärt wurde, ist nicht nur in der Bundesrepublik riesig. Als das Verfahren am Mittwoch schließlich mit fast eineinhalb Stunden Verspätung beginnt, quetschen sich auf viele der rund 80 Zuschauerplätze jeweils zwei Besucher. Dennoch kritisiert eine Anwältin zu Prozessbeginn, dass immer noch Menschen vor der Sperre im Flur stehen.

Steudtner wirkt gefasst, als das Verfahren mit der Aufnahme der Personalien beginnt. Zwei Plätze neben Steudtner sitzt sein schwedischer Kollege Ali Gharavi auf der von Polizisten umringten Anklagebank, dazwischen die Übersetzerin. Die Staatsanwaltschaft wirft den elf Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung bewaffneter Terrororganisationen“ vor, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Zehn der Angeklagten waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf Büyükada, einer malerischen Insel im Marmarameer vor der Küste Istanbuls, festgenommen worden. Der nun ebenfalls mitangeklagte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, saß zu diesem Zeitpunkt schon seit einem Monat unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft in Izmir.

Kilic und die in Ankara inhaftierte Menschenrechtlerin Ilknur Üstün werden am Mittwoch per Video in den Saal in Istanbul zugeschaltet. Mit der Zuschaltung gibt es immer wieder Probleme, und während an deren Lösung gearbeitet wird, winken Angeklagte den Zuschauern, von denen sich etliche erheben, um zurückzuwinken. Kilic muss sich wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs - Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht - auch noch in einem zweiten Verfahren verantworten, das an diesem Donnerstag in Izmir beginnt.

Die drei Istanbuler Richter - zwei Männer um die 40 und eine vielleicht 30 Jahre alte Frau - haben unter einem goldenen Relief von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk Platz genommen. Zu ihrer Rechten sitzt der ergraute Staatsanwalt, der die Anklageschrift zu verantworten hat, aus der der Vorsitzende Richter vorträgt. Der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, der ebenfalls im Gerichtssaal sitzt, schreibt auf Twitter, die Anklageschrift werde „noch bizarrer“, wenn sie in einem Gerichtssaal laut vorgelesen werde. Gardner hatte kurz vor Beginn des Prozesses getwittert: „Wir fordern, hoffen auf und erwarten die Freilassung unserer Freunde und Kollegen.“

Die Anklageschrift hat Empörung ausgelöst, Amnesty nennt sie „absurd“. Nachvollziehbare Belege für eine Unterstützung von Terrororganisationen oder gar eine Mitgliedschaft in einer solchen finden sich darin nicht. Bei dem Seminar auf Büyükada ging es unter anderem um digitale Verschlüsselungstechniken, was die Ermittler suspekt gefunden haben, was aber nicht verboten ist. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es den Workshop-Teilnehmern darum gegangen sei, „gesellschaftliches Chaos“ zu provozieren - was schließlich auch den Interesse von Terrorgruppen diene.

Die darüber hinausgehenden Vorwürfe an die einzelnen Angeklagten wirken zumindest fragwürdig. Bei Amnesty-Chef Kilic soll als ein Beweis für seine Gülen-Mitgliedschaft herhalten, dass er eine App namens Bylock auf dem Handy gehabt haben soll, wie sie auch Anhänger der Gülen-Bewegung verwendet haben. Kilic bestreitet das, und laut Amnesty haben zwei forensische Untersuchungen des Smartphones ergeben, dass die App nie heruntergeladen wurde.

Andere Angeklagte werden beschuldigt, lediglich mit Menschen telefoniert zu haben, die Bylock auf ihren Handy gehabt haben sollen - als ob der Anrufer wissen könnte, welche Software auf dem Smartphone des Gesprächspartners installiert ist. Der reine Kontakt zu angeblichen Terrorverdächtigen kann in der Türkei inzwischen ausreichen, um ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten.

Die angeklagte Menschenrechtlerin Özlem Dalkiran ist die erste Angeklagte, die sich am Mittwoch verteidigt. Sie sagt, obwohl sie die Anklageschrift mehrfach gelesen habe, wisse sie immer noch nicht, worauf die Vorwürfe gegen sie eigentlich beruhten. „Ich fordere meine Freilassung.“ Auch im Fall Steudtners - der vor dem Seminar gar keine Beziehung zur Türkei hatte - sind die Vorwürfe „völlig aus der Luft gegriffen“, wie Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagt.

Die Grünen-Politikerin zweifelt, ob Steudtner ein faires Verfahren bekommt, und nennt es einen „Skandal“, dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat. Roth äußert den Verdacht, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Gefangene wie Steudtner, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel oder die Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand missbrauchen will. „Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen.“

Für Roth steht fest: „Ein faires Verfahren würde zwingend dazu führen, dass Steudtner und auch die anderen Menschenrechtler sofort freigesprochen werden.“ Auch ihr Parteifreund Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist ist, sagt: „Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien. In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.“

Mutlu macht auch deutlich, wieviel politische Bedeutung der Prozess in Istanbul aus deutscher Sicht hat: „Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden“, sagt er. Was passiert, sollte Steudtner nicht freikommen und nach Deutschland ausreisen dürfen? „Dann haben wir ein Problem“, meint der Grünen-Politiker. „Dann wird es eine weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen geben. Und das wird nicht schön ausgehen.“

dpa

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