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Brennpunkte Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema
Nachrichten Brennpunkte Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema
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09:29 30.09.2018
Präsident Donald Trump bei der Wahlkampfkundgebung in der WesBanco Arena in Wheeling, West Virginia. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/ap
Washington

Vor den nahenden Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema gemacht.

Bei einer Veranstaltung in Wheeling im Bundesstaat West Virginia sagte Trump über die Demokraten und deren Widerstand im Senat gegen Kavanaugh: „Sie sind auf einer Mission gewesen, sich zu widersetzen, zu blockieren und zu zerstören.“ Der Republikaner forderte die Wähler auf, den Demokraten dafür bei den Kongresswahlen am 6. November die Quittung zu geben.

„Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt“, sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede vor jubelnden Anhängern. Er machte deutlich, dass es bei der Abstimmung auch um ihn gehe, obwohl der Präsident nicht zur Wahl steht. „Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch“, sagte Trump. „Viel von dem, was wir getan haben - manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel.“

Die Demokraten stünden für „radikalen Sozialismus“ sagte Trump. Sollten sie die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, „würden sie die Grenzen öffnen“. Derzeit haben die Republikaner 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Bei den Zwischenwahlen stehen unter anderem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind die beiden Kammern des US-Parlaments, Kongress genannt.

Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. „Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten.“ Er fügte hinzu: „Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes.“ Anhänger Trumps skandierten „CNN sucks“ (in etwa: „CNN ist ätzend“). Auch Trump greift den ihm gegenüber kritisch eingestellten Nachrichtensender immer wieder an.

Der 72-Jährige machte vor der Wahlkampfveranstaltung deutlich, dass er trotz der FBI-Ermittlungen gegen Kavanaugh weiter fest mit einer Bestätigung seines Wunschkandidaten als Supreme-Court-Richter durch den Senat rechnet. „Ich brauche keinen Plan B“, sagte Trump in Washington vor seinem Abflug nach Wheeling. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen. „Sie können tun, was immer sie tun müssen.“ Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: „Ich denke, dass er großartig ist.“

Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser zurückweist.

Trotz der Anschuldigungen nahm Kavanaugh am Freitag eine wichtige Hürde für den Spitzenjob: Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Die Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator Jeff Flake - der als Wackelkandidat galt - sprach sich allerdings dafür aus, das FBI die Vorwürfe gegen den Juristen untersuchen zu lassen.

Die Führung der Republikaner und auch Trump selbst willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats gewährte den Ermittlern dafür eine Woche. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine „zusätzliche“ Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Abschließend muss der Senat über die Berufung Kavanaughs abstimmen.

dpa

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