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Brennpunkte Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten
Nachrichten Brennpunkte Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten
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04:12 21.07.2016
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Istanbul

Der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei ist mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft getreten. Noch heute soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara. Nach dem gescheiterten Putsch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

dpa

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