Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 4 ° Schneeregen

Navigation:
Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef

Selahattin Demirtas in U-Haft Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef

399 Tage musste HDP-Chef Selahattin Demirtas in U-Haft auf den Beginn seines Prozesses warten, den Kritiker für politisch motiviert halten. Frei kommt der Kurdenpolitiker auch nach Beginn des Verfahrens nicht - allen internationalen Appellen zum Trotz.

Selahattin Demirtas, Vorsitzender der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Quelle: Sedat Suna/archiv

Ankara. Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP muss trotz internationaler Kritik im Gefängnis bleiben.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Selahattin Demirtas lehnte das Gericht in Ankara am Donnerstag Anträge der Anwälte ab, den prominentesten Kurdenpolitiker des Landes bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe „dringender Tatverdacht“. In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe sei die U-Haft zudem angemessen. Die Staatsanwaltschaft fordert nach HDP-Angaben insgesamt 142 Jahre Gefängnis für den Abgeordneten.

In der mehr als 600-seitigen Anklageschrift werden dem 44-Jährigen unter anderem Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die HDP kritisiert, dass sich die Vorwürfe in weiten Teilen auf Regierungskritik in Ansprachen von Demirtas beziehen - dass er also im Kern beschuldigt wird, seiner Aufgabe als Oppositionspolitiker nachgekommen zu sein.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen nannten das Verfahren am Donnerstag „offensichtlich politisch motiviert“, die FDP sieht in der Inhaftierung von Demirtas „ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Mit diesem Prozess erlischt die Hoffnung, dass Pluralismus und Demokratie derzeit in der Türkei nochmal eine Chance erhalten.“

Özdemir attestierte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem, die HDP stets als Bedrohung wahrgenommen zu haben. Dass die Regierung Demirtas selbst hinter Gittern fürchtet, darauf deutet das Demonstrationsverbot hin, dass der Gouverneur von Ankara anlässlich des Prozessbeginns erließ. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa, Busse mit Unterstützern aus vielen Teilen des Landes seien auf dem Weg nach Ankara gestoppt worden. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt.

Demirtas machte am Donnerstag deutlich, dass er sich nicht beugen möchte. Er verweigerte es, sich von der Untersuchungshaft im westtürkischen Edirne per Video zu der Verhandlung in Ankara zuschalten zu lassen, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte. Der charismatische Parteichef forderte stattdessen erfolglos, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen - und zwar ohne Fesseln. In einem anderen Verfahren, in dem ihm „Beleidigung des Türkentums“ vorgeworfen wird, hatte Demirtas die Teilnahme verweigert, weil er in Handschellen vor den Richter hätte treten sollen.

Demirtas hatte die türkische Politik durcheinander gewirbelt, als es ihm im Juni 2015 gelang, die HDP als erste pro-kurdische Partei jemals über die Zehnprozenthürde und damit ins Parlament zu bringen. Erdogans AKP verlor deswegen erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Erdogan ließ die Wahl wiederholen - und ging die HDP danach frontal an. Auf sein Betreiben wurde im Juni 2016 die Immunität von zahlreichen Abgeordneten aufgehoben, am stärksten betroffen: die HDP.

Für den Putschversuch vom Juli 2016 machte Erdogan zwar die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Bald trafen die vom Präsidenten ausgerufenen „Säuberungen“ aber auch die HDP. Am 4. November 2016 wurden Demirtas, seine Ko-Parteichefin Figen Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete festgenommen, am selben Tag wurde gegen sie Untersuchungshaft verhängt. Die zweitgrößte Oppositionspartei - der bei der Neuwahl im November 2015 immer noch mehr als fünf Millionen Menschen ihre Stimme gegeben hatten - war führungslos.

Das erleichterte es Erdogan, sein wichtigstes Projekt durchzusetzen: die Einführung eines Präsidialsystems, dessen profiliertester Gegner Demirtas war, der vor einer Diktatur in der Türkei warnte. Dass Erdogan im April einen knappen Sieg beim Referendum über das Präsidialsystem erringen konnte, wird auch darauf zurückgeführt, dass Demirtas beim Wahlkampf hinter Gittern saß. Dass er bald freikommen könnte, dafür gibt es wenig Hoffnung: Grünen-Chef Özdemir befürchtet, dass im Prozess gegen den HDP-Chef „leider volle Härte zu erwarten ist“. Das Verfahren in Ankara soll am 14. Februar fortgesetzt werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr