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Brennpunkte Türkei im Ausnahmezustand - Erdogan weist Kritik zurück
Nachrichten Brennpunkte Türkei im Ausnahmezustand - Erdogan weist Kritik zurück
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18:32 21.07.2016
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Istanbul

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Der Ausnahmezustand, war in der Nacht in Kraft getreten. Das Parlament billigte die Maßnahme auch mit Stimmen aus der Opposition. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben Gesetzeskraft.

dpa

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