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UN wollen Neustart der Syrien-Gespräche

USA für Stopp aller Flüge UN wollen Neustart der Syrien-Gespräche

Syrien versinkt immer weiter im Krieg. Am Rande der UN-Vollversammlung wird versucht, die Waffenruhe doch noch irgendwie zu retten. Die USA und Deutschland schlagen nun Einschränkungen im Luftraum über Syrien vor.

New York. Die Vereinten Nationen wollen trotz der praktisch gescheiterten Waffenruhe in Syrien einen Neustart für die festgefahrenen Friedensverhandlungen versuchen. Parallel dazu kamen in New York Außenminister aus mehr als 20 Ländern zusammen, um den Waffenstillstand doch noch zu retten.

Deutschland unterstützte dafür den Vorschlag von US-Außenminister John Kerry, über den Routen von Hilfskonvois einen Flugstopp zu verhängen. In Syrien selbst gab es wieder schwere Kämpfe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem neuen Treffen der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage.“ Zuvor hatte bereits Kerry darauf gedrängt, alle Militärjets am Boden zu lassen. Russland lehnte den Vorschlag bereits ab.

Trotz der jüngsten Rückschläge - insbesondere dem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi mit mindestens 21 Toten am vergangenen Montag - will man die Hoffnung nicht aufgeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bat seinen Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura um die Vorbereitung einer neuen Gesprächsrunde, wie die Vereinten Nationen in Genf mitteilten. In dem seit mehr als fünf Jahren dauernden Konflikt starben inzwischen mehr als 250 000 Menschen.

Ziel ist, endlich zu direkten Verhandlungen zwischen der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad und der gemäßigten Opposition zu kommen. Bislang reden beide Seiten, wenn überhaupt, nur über Mittelsmänner miteinander. Die Gespräche in Genf liegen jedoch seit Monaten auf Eis. Nun soll de Mistura einen neuen Rahmenplan vorlegen und Vorgespräche mit den Konfliktgegnern führen. Nach dem verheerenden Angriff auf den Hilfskonvoi nahmen die Vereinten Nationen ihre Hilfe in dem Bürgerkriegsland auch wieder auf.

Steinmeier sagte, ein Flugverbot könne Raum für „präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und Al-Kaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien“ schaffen. Kerry hatte im UN-Sicherheitsrat den Begriff „Flugverbot“ selbst nicht verwendet, aber den Stopp von Flügen über den humanitären Versorgungsrouten gefordert.

Flugverbotszonen bergen Potenzial für neue Konflikte, weil sie notfalls militärisch durchgesetzt werden müssen. Anfang des Monats hatte die Türkei den USA und Russland bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel rief bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau die Russen auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen, wer den Hilfskonvoi angegriffen habe.

Russland und die USA hatten sich am Mittwochabend bei einem Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld für das Desaster zugeschoben. Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi zu übernehmen. Der russische Chefdiplomat nannte den Angriff eine „inakzeptable Provokation“. Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung an.

Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach eigenen Angaben eine Drohne der US-geführten Koalition in der Nähe geortet. Das Pentagon dementierte diese Darstellung umgehend.

Auf den Schlachtfeldern in Syrien gab es am Donnerstag wieder schwere Luftangriffe und heftige Kämpfe. In der umkämpften Millionenstadt Aleppo berichtete die zivile Hilfsorganisation der Weißhelme von mehr als 200 Luftangriffen.

dpa

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