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Brennpunkte US-Drohnenangriff belastet Verhältnis zu Pakistan
Nachrichten Brennpunkte US-Drohnenangriff belastet Verhältnis zu Pakistan
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07:30 04.11.2013
Schlagzeilen in Pakistan: Die Regierung wertet den US-Drohneneinsatz als «Angriff auf den Friedensprozess». Foto: Bilawal Arbab
Islamabad

Nach dem Drohnenangriff auf den Chef der pakistanischen Taliban (TTP) hat die Regierung in Islamabad den USA Sabotage des geplanten Friedensprozesses vorgeworfen.

„Die pakistanische Regierung wertet diesen Drohnenangriff nicht als einen Angriff gegen ein Individuum, sondern als einen Angriff auf den Friedensprozess“, sagte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan am Samstag. Es handele sich um den Versuch, Gespräche zu „sabotieren“.

TTP-Chef Hakimullah Mehsud war am Freitag unmittelbar vor dem geplanten Beginn von Friedensgesprächen mit der Regierung bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Khan kündigte an, das Verhältnis Pakistans zu Washington werde neu überprüft. „Das gesamte Spektrum unserer Beziehung mit den USA wird neu definiert werden.“

Das Außenministerium in Islamabad bestellte US-Botschafter Richard Olson ein. Premierminister Nawaz Sharif kündigte für die nächsten Tage ein Spitzentreffen mit Politikern und Militärs an, um über eine Reaktion zu beraten, wie sein Büro am Sonntag mitteilte.

Informationsminister Pervaiz Rashid sagte, seine Regierung setze weiter auf Verhandlungen. Ein TTP-Kommandeur in Dera Ismail Khan sagte der dpa, es sei zu früh, um zu sagen, ob die Extremisten weiterhin bereit zu Verhandlungen seien. Die USA kommentierten den Drohnenangriff im Stammesgebiet Nord-Waziristan wie üblich nicht.

Nach dem Angriff wurden die Sicherheitsvorkehrungen besonders an Flughäfen und anderen zentralen Einrichtungen in Pakistan verschärft. Aus Angst vor Vergeltungsanschlägen wurden in Städten an der Grenze zu den Stammesgebieten Soldaten stationiert.

Die US-Regierung hatte ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf Hakimullah Mehsud ausgesetzt. „Mehsud hat mehrere TTP-Angriffe gegen Personal und Interessen der USA in und außerhalb der Region organisiert und gesteuert“, hieß es zur Begründung auf der Internetseite des „Rewards for Justice“-Programms.

Die USA machen die TTP unter anderem für einen gescheiterten Anschlag auf dem New Yorker Times Square 2010 und einen Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis in Afghanistan 2009 verantwortlich, bei dem sieben Amerikaner getötet wurden. Die TTP ist ein Verbund militanter Gruppen, arbeitet mit dem Terrornetz Al-Kaida zusammen und operiert unabhängig von den afghanischen Taliban.

Die TTP ist für den Tod Tausender Menschen verantwortlich, darunter zahlreiche Zivilisten. Internationale Schlagzeilen machte die TTP mit einem Attentat auf die damals 15-jährige Schülerin Malala Yousafzai, der ein Extremist gezielt in den Kopf schoss.

Mit den Drohnenangriffen setzen die USA sich über Proteste von Premierminister Sharif hinweg. Sharif hatte neun Tage vor dem jüngsten Angriff bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohneneinsätze gefordert. Nach dem Treffen in Washington flogen die USA bislang zwei solche Einsätze.

Der Einsatz von US-Kampfdrohnen in Pakistan, bei dem immer wieder auch Zivilisten getötet werden, ist völkerrechtlich umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte kürzlich in einem Bericht kritisiert, bei einigen der Angriffe könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.

Der Tod Mehsuds stürzte die aus mehreren Extremistengruppen bestehende Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) in eine Führungskrise. Die TTP konnte sich zunächst weder auf einen neuen Anführer noch auf einen Interims-Chef einigen. TTP-Sprecher Shahidullah Shahid sagte, eine Gruppe habe Asmatullah Shaheen Bhittani als Interims-Anführer ausgewählt. Eine andere Gruppe habe sich nach Angaben eines TTP-Kommandeurs für die Übergangszeit für Sheheryar Mehsud ausgesprochen.

Auch TTP-Gründer Baitullah Mehsud war 2009 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Danach dauerte es Wochen, bis sich die TTP-Gruppierungen auf Hakimullah Mehsud als Nachfolger einigten.

BBC mit Pk Khan

Amnesty-Bericht, Englisch

dpa

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