Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte US-Regierung steht zu massiver Datensammlung durch Geheimdienste
Nachrichten Brennpunkte US-Regierung steht zu massiver Datensammlung durch Geheimdienste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:06 05.11.2013
NSA-Chef Keith Alexander während einer Anhörung in Washington. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv
Washington

Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. „Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

„Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut“, so Carney in Washington. Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden. 

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“, sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.“ Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den „Details interner Diskussionen“ wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der ADAC wirft der Autoindustrie vor, die Fahrzeuge zu wenig vor einer Tachomanipulation zu schützen.

29.10.2013

Für wissenschaftliche Versuche sind in Deutschland erneut mehr Tiere eingesetzt worden.

29.10.2013

Da stand er damals - auf der Bühne an der Berliner Siegessäule - und lobte das deutsch-amerikanische Verhältnis in schillerndsten Farben.

„Völker der Welt - schaut auf Berlin!

04.11.2013