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Brennpunkte US-Senat bestätigt Gorsuch als Richter am Supreme Court
Nachrichten Brennpunkte US-Senat bestätigt Gorsuch als Richter am Supreme Court
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20:40 07.04.2017
Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, gilt als durchgängig konservativ. Quelle: Susan Walsh
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Washington

In einem umstrittenen Verfahren hat der US-Senat den Konservativen Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt.

Der 49-Jährige, derzeit Bundesrichter an einem Berufungsgericht im US-Bundesstaat Colorado, wurde mit der Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen gewählt. Für US-Präsident Donald Trump ist die Nominierung seines Kandidaten ein innenpolitischer Erfolg, nachdem seine Gesundheitsreform an der Uneinigkeit unter den Republikanern gescheitert war.

Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod des als erzkonservativ bezeichneten Richters Antonin Scalia im vergangenen Jahr entstanden war. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine deutlich stärkere Rolle als Verfassungsgerichte anderer Länder.

Erst mit einer Regeländerung hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Senat den Weg für eine Nominierung Gorsuchs frei gemacht. Danach konnten die oppositionellen Demokraten die Nominierung nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zur parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus gedacht ist.

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diesen als „nukleare Option“ bezeichneten Schritt zu gehen.

Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA und damit das mächtigste Organ der amerikanischen Rechtsprechung. Die Grundsatzentscheidungen des obersten Gerichtshofes sind meist von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über viele Jahre. Die Richter werden vom Präsidenten nominiert, der die Rechtsprechung so noch lange nach Ende seiner Amtszeit beeinflussen kann.

Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten liberalen Nachrücker verhindert - in der Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit die Möglichkeit, einen Konservativen in den Supreme Court schicken zu können.

Vor Scalias Tod gab es im Supreme Court vier konservative und vier liberale Richter, mit dem gemäßigt-konservativen Anthony Kennedy - häufig als Zünglein an der Waage - in der Mitte. Die Republikaner wollten unbedingt dafür sorgen, dass mit einem neuen konservativen Richter zumindest die bisherige Konstellation wiederhergestellt wird.

dpa

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