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19:13 28.02.2016
Am Hauptbahnhof von Basel wirbt ein Plakat für die Ausweisung (Ausschaffung) krimineller Ausländer. Quelle: Thomas Burmeister
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Bern

Die Schweizer entscheiden über drei Volksinitiativen und ein Bundesgesetz:

Ausweisung krimineller Ausländer

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will, dass straffällig gewordene Ausländer unbedingt ausgewiesen werden müssen. Ihre 2010 angenommene „Ausschaffungsinitiative“ könnten Behörden und Gerichte nicht wirklich umsetzen, da eine Härtefallklausel viele Abschiebungen verhindere. Mit ihrer „Durchsetzungsinitiative“ strebt die SVP nun an, dass Ausländer bei einer Reihe von Delikten - von Sozialhilfe-Betrug über sexuelle Nötigung bis zu vorsätzlicher Tötung - ohne jedes Wenn und Aber auszuweisen sind. Richter hätten dann keinen Spielraum mehr. Regierung und Parlament lehnen einen „Ausweisungsautomatismus“ ab, da er rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht widerspreche.

Gotthard-Straßentunnel

Täglich rollen im Schnitt rund 17 000 Fahrzeuge durch den Gotthard-Straßentunnel. Demnächst muss er saniert werden. Um monatelange Sperrungen des wichtigste Schweizer Autokorridors durch die Alpen zu vermeiden, soll zunächst eine zweite Tunnelröhre gebaut werden. Später sollen die Röhren für je eine Fahrtrichtung genutzt werden. Gegner wollen die entsprechende Ergänzung des Bundesgesetzes über den Straßentransitverkehr in den Alpen zu Fall bringen. Das Projekt sei zu teuer, es werde zur Verdoppelung der Zahl der Lastwagen und der Schadstoffe führen und es stehe einer Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene entgegen.

Spekulationen mit Nahrungsmitteln

Sozialdemokraten, Grüne und Hilfsorganisationen wollen Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen unterbinden. Sie beeinträchtigten in Entwicklungsländern die Ernährungslage. Die Initiatoren fordern den Ausschluss reiner Finanzinvestoren von den Nahrungsmittelbörsen. Die Regierung in Bern erklärte, die Wirksamkeit eines solchen Verbots für den Kampf gegen Armut sei zu bezweifeln. Zudem seien „schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft“ zu befürchten.

„Heiratsstrafe“

Die Christdemokraten (CVP) wollen, dass Ehepaare steuerlich nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften. Betroffen sind 80 000 Doppelverdienerehepaare, deren Bezüge summiert und dadurch höher besteuert werden als die Einzeleinkommen nicht verheirateter Paare. Zudem bekommen Rentnerehepaare nur 150 Prozent der staatlichen Altersversorgung. Bei unverheirateten Paaren ist es jeweils die volle Höhe, allerdings erhalten sie auch keine Witwen- oder Witwerrente. Die Annahme der Initiative würde nach Schätzungen zu Steuerausfällen von umgerechnet zwei Milliarden Euro führen. Die Regierung ist dennoch dafür.


Informationen zu den Volksabstimmungen am 28.2.2016
SVP zur Durchsetzungsinitiative
Gegner der SVP-Initiative
Befürworter einer zweiten Gotthard-Tunnel-Röhre
Gegner einer zweiten Gotthard-Tunnel-Röhre
Befürworter der Spekulationsstopp-Initiative
Gegner der Spekulationsstopp-Initiative
CVP-Initiative gegen "Heiratsstrafe"
Gemeinnütziger Verein Vimentis zur CVP-Initiative

dpa

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