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Brennpunkte Ukraine-Wahl: Janukowitsch weiter vorne
Nachrichten Brennpunkte Ukraine-Wahl: Janukowitsch weiter vorne
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03:46 02.11.2012
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Kiew

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch klar in Führung. Nach Auswertung von 20 Prozent der Wahlzettel bestätigten sich die Prognosen, nach denen die Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren kann.

Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug in die Oberste Rada. Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen auf 37,57 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 20,6 und die Partei der Kommunisten auf 15,54 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 12,34 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Freiheitspartei 7,06 Prozent. Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im nach Russland zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen gewesen, die 450 Abgeordneten zu wählen.

Heute wollen die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung beurteilen. Zuletzt waren die Wahlen anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken stets als demokratisch eingestuft worden. Die Opposition hatte diesmal viel Druck seitens der Behörden beklagt.

Der SPD-Politiker Markus Meckel kritisierte als Wahlbeobachter, dass mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko zwei wichtige Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien. Zugleich sagte er, dass es insgesamt einen lebendigen Wahlkampf gegeben habe. „Das Ergebnis zeigt, dass es eine deutliche Pluralität im Lande gibt. Die Wahl war weitgehend frei, aber nur eingeschränkt fair, weil eben die Spitzenpolitiker der Opposition nicht zur Verfügung standen“, sagte Meckel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Westen hatte angesichts der umstrittenen Hafturteile gegen die Oppositionspolitiker die Abstimmung schon im Vorfeld als wichtige Bewährungsprobe für die Ukraine bezeichnet.

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