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Brennpunkte Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz
Nachrichten Brennpunkte Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz
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02:46 01.12.2012
Die Situation unter den hunderttausenden Flüchtlingen im Ostkongo ist desolat.
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Kampala

Die kongolesischen Rebellen der M23-Bewegung sollen sich bis Anfang kommender Woche aus der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, sonst droht das militärische Eingreifen einer Regionaltruppe.

Dieses Ultimatum von 48 Stunden stellten mehrere Staats- und Regierungschefs sowie anderen hochrangige Vertreter der Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) am Samstag bei einem Treffen in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Indessen erwägen die Vereinten Nationen, unbewaffnete Drohnen zur Überwachung des umkämpften Ostkongos einzusetzen.

Kieran Dwyer von der UN-Abteilung für Friedenserhaltende Maßnahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa in New York, die Informationen der Drohnen sollen den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen verbessern. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Sicherheitsrat in dieser Woche unterbreitet.

Die jüngsten Kämpfe zwischen der M23 und Regierungstruppen im rohstoffreichen Osten des Kongos hatten vor rund einer Woche begonnen. Zehntausende Menschen sind seither auf der Flucht. Die M23, die von dem desertierten kongolesischen General Bosco Ntaganda angeführt wird, hatte Goma am Dienstag eingenommen.

„Die M23-Rebellen müssen innerhalb von 48 Stunden die Stadt räumen oder es werden Truppen entsendet“, sagte der ugandische Staatsminister für Internationale Angelegenheiten, Henry Oryem Okello, der dpa. „Die kongolesische Regierung wird erst mit den Rebellen verhandeln, nachdem sie sich aus Goma zurückgezogen haben.“

An dem Treffen nahmen neben dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und seinem kongolesischen Amtskollegen Joseph Kabila auch die Staatschefs von Kenia und Tansania, Mwai Kibaki und Jakaya Kikwete, teil. In einer Abschlusserklärung wurden zehn Forderungen gestellt. Unter anderem hieß es: „Die M23 darf den Krieg nicht weiter vorantreiben und muss aufhören davon zu reden, eine gewählte Regierung stürzen zu wollen.“

Die Rebellen hatten zuletzt verschiedene Forderungen gestellt und angekündigt, bis in die Hauptstadt Kinshasa vorrücken zu wollen, falls diese nicht erfüllt werden. Unter anderem verlangen sie eine sofortige „Demilitarisierung“ Gomas sowie des Flughafens der Stadt. In der Erklärung verpflichtet sich die Regierung, im Gegenzug die Rebellen anzuhören und Lösungen für ihre Beschwerden und alle offenen Missstände zu finden.

Der Rebellenführer Ntaganda, der sich selbst „Terminator“ nennt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht.

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