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Umstrittene Verschärfungen: Das Asyl-Gesetzespaket

Berlin Umstrittene Verschärfungen: Das Asyl-Gesetzespaket

Der Bundestag hat ein Paket mit umfangreichen - und umstrittenen - Änderungen im Asylrecht beschlossen.

Berlin. Der Bundestag hat ein Paket mit umfangreichen - und umstrittenen - Änderungen im Asylrecht beschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

- Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

- Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

- Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

- Geldleistungen soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

- Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen.

- Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

- Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

- Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

- Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.


Entwurf für Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Entwurf für Entlastungsbeschleunigungsgesetz
Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingshilfe
Asylzahlen Januar bis August 2015
Asylzahlen 2014
Asylverfahrensgesetz
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Asylverfahren in Deutschland

dpa

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