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Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

Frist für deutsche Justiz Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

Das Budapester Stadtgericht hat am Montag den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen.

Der deutsche Rechtsextremist im Landgericht Potsdam im Jahr 2008.

Quelle: Bernd Settnik/archiv

Budapest. Das Budapester Stadtgericht hat am Montag den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen.

Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese erlangte damit Rechtskraft.

Der 81-jährige Mahler war am Montag in der westlichen Grenzstadt Sopron von der ungarischen Polizei festgenommen worden. In Deutschland war er 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen  Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später wieder aufgehoben. Mahler entzog sich im April dieses Jahres der Ladung zur Verbüßung der Reststrafe und tauchte unter.

Vor Gericht sagte Mahler am Montag: „Ich werde politisch verfolgt.“ Dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban habe er einen Brief geschrieben, in welchem er ersuchte, ihm in Ungarn politisches Asyl zu gewähren. Die Richterin erklärte aber, dass dem dafür zuständigen ungarischen Einwanderungsamt kein Asylgesuch Mahlers vorliegt.

dpa

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