Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Unions-Fraktionschef: Staat muss Moscheen kontrollieren

Berlin Unions-Fraktionschef: Staat muss Moscheen kontrollieren

CDU und CSU fordern ein stärkeres Augenmerk der Sicherheitsbehörden auf mögliche radikale Parolen in islamischen Gotteshäusern. Für die Opposition klingt das nach einem „AfD-Ähnlichkeitswettbewerb“.

Berlin. Die Union pocht auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“.

„Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen“, sagte Kauder weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in Potsdam darauf hin, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch.“ Er halte Kauders Vorstoß für sinnvoll. Mit der Frage des politischen Islams werde sich auch die bayerische Staatsregierung beschäftigen. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in islamischen Gotteshäusern.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte im Sender n-tv, „dass der Staat besser Bescheid wissen muss, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird“.

Kauder sagte im Gegensatz zu Forderungen aus der CSU: „Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten.“ Für Italiener werde die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Es müsse aber gelten: „Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren.“

Die Linke forderte ein Ende des „AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs“ in der großen Koalition. „Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf Kauders Äußerungen: „So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht.“ Radikalisierung in Moscheen sei allerdings ein „ernstes Problem“.

Kauder betonte, die große Mehrheit der Bürger wolle „keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser.“ Von den Volksparteien würden differenzierte Antworten erwartet. Dazu gehöre, zu Schwierigkeiten bei der Integration Position zu beziehen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.