Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden
Nachrichten Brennpunkte Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:48 11.05.2016
Anzeige
Berlin

Homosexuelle Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an.

Die Urteile gegen mehr als 50.000 Männer sollen aufgehoben werden. Ein Rechtsgutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorlegte, soll dabei „berücksichtigt“ werden.

„Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der Paragraf 175 war von Anfang an verfassungswidrig“, sagte Maas. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft.

„Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden“, betonte ADS-Leiterin Christine Lüders. „Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen.“

Das Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte, noch in dieser Legislaturperiode die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen. „Die Zeit drängt, damit Opfer der Homosexuellenverfolgung noch die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde erleben.“

Der Grünen-Bundestagabgeordnete Volker Beck sagte: „Wenn die große Koalition schon die Gleichstellung von Homosexuellen verhindert, kann sie wenigstens die Opfer der Homosexuellenverfolgung in Deutschland endlich rehabilitieren und entschädigen.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Streit um die Visumfreiheit hat sich nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat auch der türkische Europaminister gegen eine Änderung der Terrorgesetzgebung ausgesprochen.

11.05.2016

Wenn die Visumpflicht für Türken bei Reisen in die EU aufgehoben wird, ist ein biometrischer Reisepass nach EU-Standards Voraussetzung für eine visumfreie Einreise.

18.05.2016

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon stehen noch aus. Für zwei weitere soll es Sonderregelungen geben.

18.05.2016
Anzeige