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Brennpunkte Volkswagens Änderungen an Weils Regierungserklärung
Nachrichten Brennpunkte Volkswagens Änderungen an Weils Regierungserklärung
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17:02 07.08.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist die Vorwürfe bezügliche einer Absprache mit dem VW-Konzern zurückentschieden zurück. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover/Wolfsburg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei Volkswagen eine Regierungserklärung abgegeben. Den Text gab sein Büro vorher mit der Bitte um Prüfung an den VW-Konzern, bei dem Weil auch im Aufsichtsrat sitzt.

Die niedersächsische Staatskanzlei hat am Wochenende ein Dokument veröffentlicht, demzufolge auf VW-Anregung verschiedene Passagen umformuliert wurden. Die Änderungen im Einzelnen:

Ursprüngliche Fassung: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“

Nach Änderungsvorschlag VW: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Ursprüngliche Fassung: „die Software“ (zur Manipulation von Abgastests, Anm. der Redaktion)

Nach Änderungsvorschlag VW: „eine Software“

Ursprüngliche Fassung: „Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies von Anfang an zu tun.“

Nach Änderungsvorschlag VW: „Die amerikanischen Aufsichtsbehörden setzten sich mit Volkswagen USA in Verbindung, und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte klar und deutlich sehr viel früher erfolgen müssen - ein weiterer schwerer Fehler.“

Ursprüngliche Fassung: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?“

Nach Änderungsvorschlag VW: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein?“

Ursprüngliche Fassung: „Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.“

Nach Änderungsvorschlag VW: „Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.“

Ursprüngliche Fassung: „Der Aufsichtsrat hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, die bis ins Detail hinein für Aufklärung sorgen soll. Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben.“

Nach Änderungsvorschlag VW: „Der Aufsichtsrat hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, die bis ins Detail hinein für Aufklärung sorgen soll. Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben.“

dpa

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