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Vorbehalte gegen Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats

New York/Berlin Vorbehalte gegen Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats

Der Weltsicherheitsrat erzielt einen diplomatischen Durchbruch, doch die syrische Opposition sträubt sich gegen den „unrealistischen“ Friedensplan des mächtigsten UN-Gremiums. Der Hauptstreitpunkt hat einen Namen: Assad.

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Sicherheitsrat der EU in New York: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt.

Quelle: Andrew Gombert

New York. Trotz der Einigung im UN-Sicherheitsrat auf einen Friedensplan für Syrien besteht kaum Hoffnung auf ein rasches Ende des Bürgerkriegs.

Der führende Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.“

Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zur zukünftigen Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad enthalten seien. Die Opposition fordert, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtritt.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die internationale Gemeinschaft am Freitagabend einstimmig auf einen festen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Die Gespräche zwischen Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition sollen in der zweiten Januar-Hälfte beginnen, vermutlich in Genf. Die Schirmherrschaft darüber haben die Vereinten Nationen.

Ziel ist, innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung zu bilden, in der sowohl Vertreter des jetzigen Regimes als auch der Opposition vertreten sind. Vieles spricht dafür, zunächst eine Art Technokratenregierung einzusetzen. Spätestens dann müsste aber auch das Schicksal von Assad geklärt werden. Die Frage wird von der Syrien-Gruppe derzeit ausgeklammert, weil man sich darüber nicht einig werden kann. Innerhalb eines Jahres nach Bildung der Übergangsregierung soll es dann freie Wahlen geben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Resolution als große Chance. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie. Nach seiner Rückkehr aus New York sagte er bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin, die verbliebenen Hürden würden nicht unterschätzt.

Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Unklar blieb auch jetzt die Zukunft Assads, die im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt wird. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zum Präsidenten. Andere Länder wie die USA fordern seinen Rücktritt.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte die Resolution laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Es sei sehr wichtig, den politischen Prozess in Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen. Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, „wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen“.

„Es bleiben offensichtlich große Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad“, sagte US-Außenminister John Kerry. Er sehe aber auch eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. Im Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Lawrow sagte weiter, am Verhandlungstisch werde es „keinen Platz für Terroristen geben“.

Ähnlich äußerte sich am Samstag der iranische Vizeaußenminister und Syrien-Beauftragte Hussein Amirabdullahian. Er sagte der iranischen Nachrichtenagentur Isna, an den Friedensgesprächen dürften nur legitime Oppositionsgruppen teilnehmen, die nicht in Verbindung zu Terroristen stünden. Daher werde der Iran zusammen mit Ägypten, Frankreich, Jordanien, Oman, Russland und der Türkei eine „rote Liste“ aus Gruppen zusammenstellen, die als terroristisch eingestuft werden und diese Liste den UN präsentieren.

Zur genauen Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen will der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan da Mistura, Anfang Januar Einladungen verschicken. Erwartet wird, dass es dann neue Diskussionen gibt: Die internationale Syrien-Gruppe aus 17 Staaten konnte sich bislang auf keine Liste einigen, wer von der Opposition am Verhandlungstisch sitzen darf - und wer als Terrorgruppe außen vor bleiben muss.

dpa

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