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Brennpunkte Was ist von der Regierung Trump zu erwarten?
Nachrichten Brennpunkte Was ist von der Regierung Trump zu erwarten?
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15:32 23.01.2017
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Washington

Was ist von Donald Trumps Regierung zu erwarten? Ein Überblick über zentrale Felder.

AUSSENPOLITIK

Der künftige Außenminister Rex Tillerson hat die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Ob er und Präsident Trump ihre bisherige Nähe zu Russland in entsprechende Politik ummünzen werden, ist unklar. Im Nahostkonflikt bahnt sich eine klarere Hinwendung zu Israel an - mit vielen Konsequenzen über den regionalen Konflikt hinaus. China gilt Trump als rotes Tuch. Eine Provokotion des Riesenreiches war eine seiner ersten Handlungen als Politiker.

GESELLSCHAFT

Das gesellschaftliche Klima wird vermutlich rauer, die Liberalisierung aus acht Jahren Barack Obama geht Trump und den Republikanern in Bund und Staaten gegen den Strich. Das berührt Themen wie Rassismus und Gleichheit oder Abtreibung und Frauenrechte. Die Homo-Ehe ist vom Obersten Gericht zwar US-weit verankert, dennoch machen Staaten nun wieder Front dagegen. Transgender-Rechte werden neu verhandelt, vielerorts weht wieder die spaltende Kriegsflagge der konföderierten Südstaaten - vielerorts dreht sich in den USA etwas.

HANDEL

Trump will Handelsschranken aufbauen, um Unternehmen zur Produktion in den Vereinigten Staaten zu zwingen. Das kann der US-Wirtschaft kurzfristig helfen. Es wird sich aber langfristig nach Auffassung von Experten kaum auszahlen und ist vor allem für ärmere Länder, etwa in Lateinamerika, eine Hiobsbotschaft. Die großen internationalen Handelsabkommen mit Asien (TPP) und Europa (TTIP) liegen auf Eis. Sogar das Nordamerika-Abkommen will er abschwächen.

JOBS

Trump reklamierte schon vor der Amtsübernahme erste Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen. So will Toyota zehn Milliarden Dollar in neue Autostandorte in den USA investieren. Die Unternehmen hoffen darauf, von Trumps versprochener Deregulierung, etwa bei Umweltauflagen, zu profitieren. Ob sich das verstetigen lässt, steht in den Sternen.

JUSTIZ

Angesichts der Äußerungen Trumps und der Auswahl seines Kabinetts befürchten Demokraten und das liberale Amerika einen massiven Rückbau der Bürgerrechte und ein entschlossenes Zurückdrehen der Errungenschaften unter Barack Obama. Ihre Stichworte sind unter anderem der Stillstand einer überfälligen Justizreform, eine weitere Beschneidung von Wählerrechten, eine tief konservative Besetzung Hunderter freier Stellen an Gerichten und ein weiterer Ausbau der Gefängnisindustrie.

KLIMA UND ENERGIE

Trump setzte im Wahlkampf voll auf alte Energien. So versprach er Kohlekumpels, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu eröffnen. Davon war zuletzt nicht mehr allzu viel zu hören. Stattdessen könnte Trump stark auf das in den USA vorhandene Öl und vor allem auf die riesigen unerschlossenen Erdgasfelder setzen. Das bedeutet aber auch: Das Thema Klimaschutz muss hinten anstehen. Dass Trump so weit geht, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, wird jedoch gegenwärtig eher nicht erwartet.

KOMMUNIKATION UND MEDIEN

Mit dem Kurznachrichtendienst Twitter umgeht Trump klassische Medien vollständig, setzt stattdessen auf die Kraft eigener Botschaften - Wahrheitsgehalt schwankend. Interviews sind Mangelware, echte Pressekonferenzen erst recht. Trumps Verhältnis zu den Medien ist tief gespalten. Er giert nach Öffentlichkeit, aber er verabscheut Journalisten. Es ist offen, ob oder wie das Weiße Haus die Praxis täglicher Briefings fortsetzen wird. Auch als Präsident wird Trump twittern, dazu kommt ein Netzwerk ihm gewogener Seiten und Sender.

OBAMACARE

„Obamacare“, so der umgangssprachliche Name für eine Reform des US-Gesundheitssystems, hat Millionen Bürgern ohne Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglicht. Die Republikaner wollen das System möglichst schnell abschaffen, stoßen sich vor allem an einer allgemeinen Versicherungspflicht. Sie tun sich damit aber schwerer als sie selber dachten: Von einer Abschaffung wären zum größten Teil Trump-Wähler betroffen, zum anderen ist völlig unklar, was anstelle des „Affordable Care Act“ treten soll.

SUPREME COURT

Einer der neun Richterposten am Obersten Gerichtshof ist seit fast einem Jahr unbesetzt. Trump will wenige Wochen nach Amtsantritt bekannt geben, wen er für das Amt nominieren will. Der Republikaner hat damit die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse der Institution über lange Zeit zu prägen. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle, und ihre Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung. Eine Liste mit eigenen Kandidaten ließ Trump schon im Wahlkampf zusammenstellen: Sie sind sämtlich erzkonservativ.

TERRORISMUS

Mehrere Mitglieder der künftigen Regierung sehen die USA im Krieg mit dem radikal-islamischen Terrorismus. Trump und sein nationaler Sicherheitsberater erklärten, dass die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern eingeschränkt werden müsse. Trump kündigte bei Amtsantritt an, er wolle alte Allianzen verstärken und neue bilden und die zivilisierte Welt gegen radikal-islamischen Terrorismus vereinen, um ihn vom Erdboden auszulöschen. Details blieb er schuldig. Er hat angekündigt, keine Häftlinge mehr aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo entlassen zu wollen.

VERTEIDIGUNG

Trump will das militärische Engagement der USA begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Die Nato nannte er obsolet. Sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis unterstrich dagegen die Verbundenheit der USA zu dem Bündnis.

ZUWANDERUNG

Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen. Sein zentrales Wahlversprechen war die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Nun spricht er nur noch davon, Mexiko werde auf die eine oder andere Weise für die Kosten aufkommen. Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuerzahler.

dpa

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