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Weitgehend kritisches Echo auf Rentenpolitik der Koalition

Reaktionen Weitgehend kritisches Echo auf Rentenpolitik der Koalition

Kann man es in der Rentenpolitik eigentlich jemandem recht machen? Nur sehr schwer. Das bekommt die große Koalition nach ihren jüngsten Beschlüssen zu spüren.

Berlin. Die große Koalition und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) haben in weiten Teilen ein kritisches Echo zu den Ergebnissen ihres Rententreffens und ihrer künftigen Rentenpolitik geerntet:

- Arbeitgeberverband BDA: „Die Bundesarbeitsministerin läutet mit ihrem Rentenkonzept - das weder innerhalb der Koalition noch mit den Sozialpartnern abgestimmt ist - den Wahlkampf ein.“

- Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Die Koalition hat der Versuchung widerstanden, die Rentenversicherung mit weiteren teuren populistischen Forderungen zu überfrachten und zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. (...) Die Pläne zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge gehen in die richtige Richtung. Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die geplanten Ost-West-Anpassungen im Rentenrecht sind nachvollziehbar. Damit dürfen aber keinesfalls zusätzliche Belastungen der Beitragszahler verbunden sein.“

- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: „Nachdem schon der letzte Wahlkampf um Mütterrente und Rente mit 63 Gesamtkosten von 160 Milliarden Euro allein bis 2030 verursacht hat, drohen jetzt den Beitragszahlern bis 2045 noch weitere, Hunderte von Milliarden schwere Zusatzbelastungen.“

- Junge Unternehmer: „Hier wurde nur der kleinste gemeinsame Nenner ausverhandelt. (...) Bundesministerin Nahles verschiebt die Belastungen auf die Steuer- und Beitragszahlungen der nächsten Generation.“

- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): „Es ist gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist. (...) Für uns bleibt es allerdings dabei: Die Rente darf nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken.“

- IG Metall und Verdi „begrüßen die Bereitschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Konzept zu entwickeln, um in der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft ein höheres Rentenniveau zu ermöglichen“.

- Deutsche Rentenversicherung Bund: „Das beschlossene Konzept der Koalition zeigt einen gangbaren Weg, um die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West abzuschließen. Aus Sicht der Rentenversicherung muss die Finanzierung der (...) Mehrausgaben aus Steuermitteln erfolgen.“

- Sozialverband VdK „wird sich dafür stark machen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Verbesserungen kommt“.

- Paritätischer Wohlfahrtsverband: „Konsequent wäre es, die Förderung der privaten Vorsorge einzustellen und stattdessen die gesetzliche Rentenversicherung, als ein Herzstück unseres Sozialstaats, wieder in die Lage zu versetzen, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern.“

- Sozialverband SoVD: „46 Prozent sind immer noch zu wenig, wenn sozialer Abstieg im Alter künftig vermieden werden soll.“

- Zentralkomitee der deutschen Katholiken: „Die zentralen Zukunftsfragen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Rente nach 2030, blieben weiterhin offen.“

- Bernd Riexinger (Linke): „Die große Koalition kapituliert vor der wachsenden Altersarmut. Was da ausgehandelt wurde, ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen. Insbesondere der Menschen in Ostdeutschland.“

- Markus Kurth (Grüne): „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die große Koalition keine wesentliche Weiterentwicklung der Rentenversicherung in dieser Wahlperiode zustande bringen wird.“

dpa

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